Wächtersbach (SPD/hk). Die Mandatsträger der SPD sind über die jüngsten Pressemitteilungen zum Medizinischen Versorgungszentrum Wächtersbach besorgt. Am 18. Juni 2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung die mit engagierten Bürger*innen entwickelte Rahmenplanung durch das Büro Rittmannsperger zur Abstimmung vorgestellt. Zu dieser Rahmenplanung gehörte das Parkhaus und bei Bedarf ein zwischen Parkhaus und Rentkammer platziertes Ärztezentrum.
Der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ging eine Entscheidung im Lenkungsausschuss voraus, der nicht mit Mandatsträger*innen besetzt ist, sondern mit Bürger*innen, die von den im Stadtparlament vertreten Parteien benannt wurden. Hierzu gehört auch der von den GRÜNEN benannte Dr. Wetzel, der mittlerweile auf der Liste der „Freien Wächter“ kandidiert. Mit großer Mehrheit wurde die unter Bürgerbeteiligung erarbeitete Rahmenplanung hier verabschiedet. Die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ergab, dass CDU und SPD der Rahmenplanung zustimmten, LINKE und GRÜNE votierten gegen diese Planung. Nach demokratischen Spielregeln bedeutet dies, dass hier eine für die Öffentlichkeit und die Verwaltung verbindliche Entscheidung getroffen wurde, auf die man sich als Bürger*in der Stadt verlassen können sollte.
Dass jetzt sowohl die CDU – mit dem Parteivorsitzenden Andreas Götzl und der Fraktions-vorsitzenden Carola Gärtner – und die neue Partei „Die Freien Wächter“ – mit dem Vorsitzenden Dr. Wetzel von der mehrfach demokratisch getroffenen Entscheidung abrücken, stößt bei der SPD auf großes Unverständnis, da diese Vorgehensweise demokratisch getroffene Entscheidungen untergräbt. Vermutungen engagierter Bürger*innen werden laut, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt bzw. schlicht weg Eigeninteressen verfolgt werden.
In der Pressemitteilung der CDU stellen Götzl und Gärtner fest, dass der Standort am Schloss nicht die Anforderungen an ein zukunftsweisendes modernes Ärztezentrum erfüllen würde. Sie behaupten dies, ohne zu wissen, wie groß das Gebäude überhaupt werden soll und ohne die jetzt dort praktizierenden Ärzten kontaktiert zu haben. Diese Ärzte haben sich eindeutig für den Standort Schloss ausgesprochen. Die SPD besteht daher auf Einhaltung der gefassten Beschlüsse zur Rahmenplanung, um damit die Voraussetzung für eine Sicherung der ärztlichen Versorgung zu schaffen und keine Zeit mit Diskussionen zu vergeuden, die bereits umfassend und abschließend in der Arbeitsgruppe „Brauereigelände“ geführt wurde.
Empört sind die Wächtersbacher Sozialdemokraten über den Vorschlag von Götzl und Gärtner, hier auch die Entscheidungsmatrix der Gesundheitsakademie anzuwenden. Man erinnert sich vielleicht, wie dieses kreispolitische Possenspiel unter der Beteiligung führender Kreis- und Bundespolitiker aus den Reihen der CDU ausgegangen ist. Wächtersbach ging leer aus, obwohl ein namhaftes Architekturbüro zuvor eine sorgsame Recherche betrieben hatte.
„Es kann nicht sein,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Harald Krügel, „dass das jahrelange Bürgerengagement, alle bisherigen gefassten Beschlüsse der gewählten Mandatsträger und das eindeutige Votum der bereits ansässigen Ärzte in solch schamloser Weise missachtet werden sollen. Dies gilt für CDU und GRÜNE und ganz besonders für die neue Partei „Die Freien Wächter“. „Diese erzählen auf ihrer Webseite etwas von „direkter Demokratie“ und davon, dass „Bürger selbst bestimmen können (sollen), was in ihrer Stadt passiert“. Das man dann ausgerechnet Pläne über den Haufen schmeißen wolle, die unter Bürgerbeteiligung entstanden sind, passe so gar nicht zu diesem Selbstverständnis. „Man kann nur spekulieren, welche Motivation hinter dieser Positionierung steht. Die schönen Worte vom neuen Politikstil, den die „Wächter“ etablieren wollen, bekommen unter diesem Blickwinkel aber eine ganz andere Bedeutung,“ so Krügel abschließend.
Die SPD-Wächtersbach stehe zu ihrem Wort und dem Beschluss, mit der unter engagierter Bürgerbeteiligung erarbeiteten Rahmenplanung optimale Voraussetzung für die Sicherung einer nachhaltigen ärztlichen Versorgung in Wächtersbach zu schaffen. Wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2021 plädieren die Wächtersbacher Sozialdemokraten dafür, die Ergebnisse der beauftragten IWG-Unternehmensberatung abzuwarten, um dann allein aufgrund von Fakten die weiteren Schritte zu veranlassen.
Bild: SPD Wächtersbach
