CDU-Chef äußert sich zu Ergänzungsantrag im Gemeindeparlament
Birstein (CDU/mt). In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung hatte das Gremium eine simple Entscheidung zu treffen: Unterstützt die Gemeinde Birstein den Main-Kinzig-Kreis bei seiner Klage für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen oder nicht? Eine Mehrheit der Gemeindevertreter entschied sich für den sogenannten Unterstützungsantrag. Erheblich mehr Redebedarf gab es allerdings zu einem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion. In ihrem Ergänzungsantrag nahmen die Christdemokraten neben der hessischen Landesregierung auch die Bundesregierung in die Pflicht. Für die Christdemokraten steht fest: „Die maßgeblichen Entscheidungen werden nicht in Wiesbaden, sondern von der Bundesregierung in Berlin gefällt„.
„Egal welchen Verteilungsschlüssel wir uns für die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen ausdenken: So lange jeden Tag mehr Menschen nach Deutschland kommen, bleibt die Frage der Unterbringung und der Versorgung der Menschen für die Kommunen eine Herausforderung„, macht CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Theimer deutlich.
Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es entscheidend, dass alle verantwortlichen Politikebenen mit in die Pflicht genommen werden. Der bloße Fokus auf eine einzelne Ebene ist für die Christdemokraten zu kurz gedacht. So vermisst CDU-Chef Theimer den notwendigen Weitblick bei diesem wichtigen, emotionalen und hoch komplexen Thema. „Das Land Hessen hat im Jahr 2023 eine Milliarde Euro zur Unterstützung für Kommunen eingeplant, um diese bei den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen und zu entlasten„, führt Theimer aus. Der Bund, so die CDU-Fraktion, habe hingegen einen anderen Weg eingeschlagen: Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteiligt sich der Bund nur noch mit 20 Prozent an der Unterstützung für die Kommunen, unter ihrem Vorgänger waren es noch 40 Prozent. Dass die notwendigen und dringend gebrauchten Hilfen des Bundes im kommenden Jahr nun noch weiter gesenkt werden, bedeutet eine noch stärkere Belastung für die Städte und Gemeinden sowie alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf kommuanler Ebene.
