Von Dr. Matthias Dickert und Ralf Diener, beide FBO (Fraktion „Für Bad Orb“)
Bad Orb (red). Eine Bilanz der ersten 100 Tage der im Stadtparlament mit Mehrheit regierenden Fraktionen von CDU und FWG befassen sich Dr. Matthias Dickert und Fraktionskollege Ralf Diener. Beide sitzen für die FBO-Fraktion („Für Bad Orb“) auf der Oppositionsbank. Ihr politisches Fazit im Wortlaut:
„In der großen wie in der kleinen Politik ist es üblich, nach den ersten 100 Tagen eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das tun wir hier auch. Die Kommunalwahl Mitte März bescherte CDU und FWG eine komfortable Mehrheit im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Die sich selbst immer als Opfer der alten Mehrheit von SPD und FBO bezeichneten ehemaligen Oppositionsparteien sind seitdem Täter im Sinne von Handlungsentscheidern.
Neben einer klaren Mehrheit zeigte diese Wahl auch zum ersten Mal hier in Bad Orb, wie stark Lobbyisten in Form eines Freund(-es) von CDU und FWG in die Politik eingreifen können, um zu diffamieren und zu stigmatisieren. Die komplette FBO wurde in die Nähe von Nazis und Rassisten gestellt und weder der CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Weisbecker noch der amtierende Bürgermeister Roland Weiß hatten den Mut und die Courage, sich hiervon zu distanzieren. Menschlich und politisch enttäuschend.
„Aber das waren Phrasen, sonst nichts!“
Gerade die CDU operierte im Wahlkampf mit Tugenden wie Haltung, Toleranz, Respekt und Anstand – die FWG hatte einen Flyer mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“.
Aber das waren Phrasen, sonst nichts! Und auf der Facebook-Seite eines führenden FWG Politikers wurde der offene Brief dieses Lobbyisten eingestellt und gelikt, im Sinne eines „Haut auf die FBO drauf!“
Vor diesem Hintergrund wirken die für den Bürgermeisterwahlkampf erneut benutzten Aussagen wie Toleranz oder Respekt gegenüber Andersdenkenden des CDU-Kandidaten Weisbecker wie blanker Hohn oder gar Zynismus. Die Kandidaten Weisbecker und Weiß können wir deshalb unseren Wählerinnen und Wählern nicht als geeignet empfehlen, denn auch der amtierende Bürgermeister Weiss hat sich gegen die Stigmatisierung einer ganzen Wählergruppe nie geäußert.
„Von den großen Wahlversprechen von CDU und FWG … hört man nichts mehr“
Von den großen Wahlversprechen von CDU und FWG wie einer Stärkung der Innenstadt, einem Umzug der Verwaltung ins Alte Rathaus oder einer Sanierung der Soleleitungen hört man nichts mehr. Und – geehrte Leserschaft – die wichtigste Investition dieser parlamentarischen Mehrheit waren bis jetzt 10.000,- Euro für den Wildpark. Ein echter Meilenstein für die Rettung dieser Stadt. Aber da man bis heute nichts angestoßen oder bewegt hat, wird man das aus wahltaktischen Gründen vor der Wahl im September auch nicht mehr tun.
Das Resultat: Die Stadt siecht weiter vor sich hin!
Was jedoch rigoros und machtpolitisch ausgeschlachtet wurde, war die Postenbesetzung in Ausschüssen sowie im Ortsgericht – gemäß dem Motto „Mal sehen, was hier für uns rauspringt!“ Das ging sogar soweit, dass man einer Oppositionspartei wie dem Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen das Recht absprach, ihren eigenen Kandidaten als Ausschussvorsitzenden zu nominieren und diesen mehrheitlich zu wählen. Eine alte Gepflogenheit des Parlaments.
Der unter SPD und FWG so oft kritisierte Umgangston im Parlament sowie auf der menschlichen Ebene wurde zwar in der GNZ vom 29/5 2021 noch weiter transportiert mit den Worten „Stänkereien und Streitereien sind in der Bevölkerung nicht gewünscht“, aber durch den neuen Stadtverordentenvorsteher Michael Heim neu akzentuiert. Dieser möchte mit „Herr Stadtverordentenvorsteher“ angesprochen werden, obwohl das die HGO nicht vorsieht. Man ist eben wichtig geworden und die Bühne des Parlaments wurde zur Selbstdarstellung freigegeben!
Und wer nicht mitspielt, der wird namentlich nicht korrekt angesprochen oder nicht im Sinne der demokratischen Gleichbehandlung aller Parlamentarier behandelt. Wir sagen dazu nur „Oh Vanitas vanitate!“ oder einfach Kindergarten-Theater – oder doch Exerzierplatz?
So ermahnt der neue Vorsteher des Parlamentes seine eigenen Parteifreunde bei verbalen Angriffen und Ausfällen nicht, weil er diese angeblich nicht gehört hat, kritisiert diese aber immer bei den Oppositionsparteien.
Das nennen wir selektive Wahrnehmung!
Die Redezeit bei persönlichen Erklärungen von Oppositionspolitikern wird genau gemessen, bei eigenen Statements bei denen die Zeitvorgabe überschritten wird, folgen Aussagen wie „Ich rede, solange ich will!“
Anträge aller Parteien sollen – entgegen der Tradition des Parlamentes – auf einmal schriftlich explizit begründet werden, obwohl die Verwaltung bis heute den Rechtsstatus dieser Vorgehensweise nicht geklärt hat. Hier liegt eine schriftliche Anfrage vor!
Und, man höre und staune, alte Anträge von CDU und FWG wurden bis 2020 so gestellt, aber bei den wenigen oder gar nicht vorhandenen der jetzigen Legislaturperiode benötigt man das auch nicht mehr.
Also, Herr Heim, halten Sie sich einfach einmal an die traditionellen Gepflogenheiten dieses Parlamentes!
Hier hat man ja zeitweise fast das Gefühl, in einem der beiden undemokratisch geprägten deutschen Parlamente der Vergangenheit zu sitzen.
Wir alle sowie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können gespannt sein, wie die nächsten 100 Tage dieser Mehrheit verlaufen. Wir denken aber nicht im Sinne des CDU-Wahlslogans „Wir alle für Orb!“, denn diese Mehrheit wird an den eigenen hochgesteckten Ansprüchen scheitern.
Denn, wie sagt der Volksmund so schön, Hochmut kommt vor dem Fall!
Die anstehende Bürgermeisterwahl, liebe Orberinnen und Orber, ist mehr denn je richtungsweisend, auch weil die Probleme von Stadt und Land zunehmen werden.
In diesem Sinne: Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit ihrer Stimme, wohin diese Stadt geführt wird.“
