Bad Orb (BO/mw). Bereits eine Woche nach der konstituierenden ersten Zusammenkunft folgt die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb bereits am Mittwoch, 5. Mai. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle.
Die Tagesordnung verspricht wieder eine ausgedehnte Sitzung:
- Begrüßung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Beschluss des Nahmobilitätschecks
- Neubaugebiet „Michaelstr./Lauzenstraße“, hier: Straßennamen
- Beendigung des Kommunalen Schutzschirms Hessen
- Bürgschaftserklärung zugunsten der Bad Orb Kur GmbH für die Gewährung eines Corona-Liquiditätskredites in Höhe von 500.000,00 Euro – Rücknahme durch die Bad Orb Kur GmbH
- Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.06.2020
- Aufstellung des Jahresabschlussergebnisses 2019
- Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2015 / Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2015
- Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.09.2020
- Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Anfrage der Kommunalaufsicht
- Förderprogramm „Lebendige Zentren“ hier: Beschluss über die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus der Städtebauförderung für die Modernisierung, Instandsetzung, Umnutzung und barrierefreien Gestaltung von Geschäftsflächen, Wohngebäuden und Fassaden mit Relevanz für den öffentlichen Raum sowie für die Entsiegelung privater Freiflächen und für klimagerechtes Bauen im Privatsektor (Anreizprogramm)
- Förderprogramm „Lebendige Zentren“ hier: Beschluss der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander zum Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK); Beschluss des ISEK; Beschluss der Satzung der Stadt Bad Orb zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Kernbereich Bad Orb“
- Förderprogramm „Lebendige Zentren“ hier: Beschluss über die Richtlinie der Stadt Bad Orb zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages zu den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Sanierungsgebiets „Kernbereich Bad Orb“
- Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von ehrenamtlichen Beigeordneten
- Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Geleitet wird die Zusammenkunft vom neuen Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim.
