Bad Orb (BO/hk). „Wir schaffen das“ – könnte das Motto der kommenden
öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb sein. Diese beginnt am Mittwoch, 16. Dezember, um 19.30 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3, Bad Orb.
Die Tagesordnung ist rekordverdächtig umfangreich:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Umgestaltung des Salinenplatzes, Beschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 des Leistungsbildes Freianlagen gemäß § 39 HOAI)
6. I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 32 – "Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung im Bereich IT-Systemadministration und Arbeitssicherheit"
Hier: Widerspruch
8. Auslegung des Bebauungsplans "Freiflächenphotovoltaikanlage" im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans
Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage"
Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
10. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb
, hier: Aufstellungsbeschluss für "Bebauungsplan Villbacher Str." (Stadtausgang li. Seite)
11. 9. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Orb, aktualisierte Fortschreibung der Geschäftsjahre 2016 und 2017
12. Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Bad Orber Kindertagesstätten,
hier: Antrag der FWG-Fraktion
13. Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes
, hier: Auswertung der im Vorverfahren eingegangenen Anregungen und Bedenken
14. Mögliche Standorte für einen Neubau eines Kindergartens
15. Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung zum 01.01.2020 – Nachtrag zur Vorlage 2.10/724/2019
16. Neukonzessionierung des Stromnetzes in Bad Orb – Verfahrensfortgang
17. Neufassung der Parkgebührenordnung
18. Neubaugebiet "Michaelstr./Lauzenstr."
hier: Straßennamen
19. Digitaler Sitzungsdienst zur papierlosen Gremienarbeit – aktueller Stand, Zielsetzungen, Ablaufmöglichkeiten
20. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
21. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Jössertorstraße – Quellenring
. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
22. Gewerbegebiet "Eiserne Hand" – Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten für regenerative Energien
. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
23. Beendigung des Kommunalen Schutzschirms Hessen
24. Bürgschaftserklärung zugunsten der Bad Orb Kur GmbH für die Gewährung eines Corona-Liquiditätskredites in Höhe von 500.000,00 Euro – Rücknahme durch die Bad Orb Kur GmbH
25. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.06.2020
26. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Stelle zur optimierung des technischen Gebäudemanagements
27. Gründung eines Kompetenz- und Entscheidungsgremiums im Rahmen der anstehenden Maßnahmen
hier: Antrag der SPD/FBO-Fraktionen
28. Kreditaufnahme von 8 Mio Euro bei der DKB zur Finanzierung von Investitionen zur Angebotserweiterung Toskana Therma, Errichtung Therapiezentrum, Sanierung/Neugestaltung Soleinfrastruktur
, hier: Antrag FBO-/SPD-Fraktionen
29. Übertragung der Haushaltsmittel von 500.000 Euro zur Anschubfinanzierung eines Therapiezentrums an die Bad Orb Kur GmbH, hier: Antrag FBO-/SPD-Fraktionen
30. Beschluss des Nahmobilitätschecks
31. Aufstellung des Jahresabschlussergebnisses 2019
32. Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2015 / Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2015
33. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.09.2020
34. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Anfrage der Kommunalaufsicht
35. 1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) 2010
. Hier: Stellungnahme der Stadt Bad Orb
Geleitet wird die Sitzung vom Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll.
