Kritik an Wahlkampfführung der Gegenseite / Inhalte in den Vordergrund der Debatten.
Main-Kinzig (SPD/mz). Die SPD Main-Kinzig fordert ein Ende des Wahlkampfgetöses politischer Mitbewerber, welche alleinig das Ziel verfolgen Nancy Faeser, der derzeitigen Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die kommende Landtagswahl am 8. Oktober, persönlich anzugehen, um eigene inhaltliche Schwächen im Wahlkampf zu verdecken. Die hessische SPD fokussiert im Landtagswahlkampf die Zukunftsthemen der Bevölkerung und des Bundeslandes: „Wie können wir für mehr Lehr- und Fachkräfte, bessere Bildungschance und bessere Rahmen- und Zukunftsbedingungen sorgen“.
Klare Kritik äußert die Partei an der Wahlkampfführung der Gegenseite und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den wichtigen politischen Themen für den Main-Kinzig-Kreis und Hessen. In diesem Zusammenhang bezieht die SPD Main-Kinzig klar Stellung in der aktuellen Diskussion und betont die Vereinbarkeit des Amtes als Innenministerin mit der Kandidatur bei der Landtagswahl. „Es gab in der Vergangenheit schon häufiger Bundesminister, die bei Landtagswahlen angetreten sind, das ist keine Besonderheit“, betont der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann. „Selbstverständlich ist die Kandidatur als Ministerpräsidentin mit dem Amt als Innenministerin vereinbar. Wer hier etwas anderes behauptet, will nur von wirklichen Problemen und Sachfragen ablenken“, so Hofmann weiter.
„Wir müssen thematisieren, wie wichtig der Einsatz der künftigen Landesregierung für kostenfreie Bildungsmöglichkeiten vom Kindesalter bis ins Berufsleben ist, um die Fachkräfte der Zukunft aus- und weiterzubilden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ein wichtiges Zukunftsthema, wo mehr für die Ausbildung im Erziehungswesen getan werden muss. Wir gestalten den Wirtschaftsstandort Hessen zukunftsfähig und begleiten die Wandlungsprozesse der Wirtschaft mit Maßnahmevorschlägen wie dem Transformationsfonds als Förderung ein. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und mit diesen Fragen sollte sich auch der Wahlkampf befassen“, rückt Hofmann die bestehenden Herausforderungen und Schwachpunkte des Bundeslandes Hessen in den Vordergrund.
„Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass die Lösung der Migrationsfrage nicht allein in der Verantwortung der Innenministerin liegt. Dies ist ein komplexes und europaweites Problem, das eine koordinierte europäische Herangehensweise erfordert. Wir setzen auf die Fähigkeiten von Nancy Faeser, diese Angelegenheit im Einklang mit unseren europäischen Partnern anzugehen“, sieht Jutta Straub, Kandidatin für den Landtagswahlkreis 41 (Hanau), die größeren Zusammenhänge, die nur in Kooperation mit den europäischen Partnern zu lösen sind und u.a. auch bereits von Nancy Faeser aktiv betrieben werden.
Im Zusammenhang der Kritik der vergangenen Tage weist die SPD Main-Kinzig darüber hinaus darauf hin, dass die Versetzung des Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgrund berechtigter Zweifel an seiner Eignung ein notwendiger Schritt war. „Wir betonen die Wichtigkeit des vollständigen Vertrauens in Beamte, die Spitzenämter bekleiden. Dies ist entscheidend für die Sicherheit und den Schutz unseres Landes. Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass wir das richtige und konsequente Handeln von Innenministerin Nancy Faeser in dieser Angelegenheit unterstützen“, erteilt Rainer Schreiber den Versuchen der CDU eine Absage, ein solches Thema in einem Wahlkampf zu instrumentalisieren.
„Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich sachlich mit den Themen in Hessen auseinanderzusetzen und eine inhaltliche Diskussion auf einer respektvollen und konstruktiven Ebene zu führen. Unser Ziel ist es, die besten Lösungen für unsere Region und unser Land zu finden. Wo sind die Initiativen und Konzepte gerade der regierenden CDU für die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs der Zukunft? Die SPD hat das Thema klar identifiziert und als die Herausforderung benannt, die wir gemeinsam lösen müssen“, macht SPD-Unterbezirksvorsitzender Andreas Hofmann das anzugehende Zukunftsthema für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich.
