Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT Main-Kinzig kritisiert die „Gier nach Steuergeld“.
Main-Kinzig / Gelnhausen (MIT/sr). Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte in dieser Woche seine Prognose für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig resultieren die Mindereinnahmen zum Großteil aus der aktuell „desaströsen und von einer Gier nach Steuergeld geprägten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“.
„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel-Regierung bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, trotz inflationsbedingter Rekordsteuereinnahmen, endlich die Ausgaben zu begrenzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen“, erklärt Patrick Heck, der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Unterstützung erhält Heck dabei vom Bürgermeister der Stadt Gelnhausen, Christian Litzinger. „Die kommunale Familie darf nicht permanent der Lastenträger für politische Experimente sein. Die Kommunen in Deutschland sind finanziell am Ende der Leistungsfähigkeit, grade die ehrenamtlich besetzten kommunalen Parlamente haben kaum noch Spielräume, um vor Ort und im Interesse der zahlenden Bevölkerung gestalten zu können. Ein Staat, der mit Rekordsteuereinahmen in Höhe von knapp einer Billion Euro nicht auskommt, hat kein Einnahmenproblem sondern eine ineffiziente Ausgabenpolitik“, so Litzinger.
Die bereits klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel-Regierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so MIT Kreisvorstandsmitglied Andrea Fuchs. So sei das bereits mehrfach kritisierte Bürgergeld nach wie vor viel zu hoch angesetzt. Dies belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt, viele Bezieher werden durch die hohen Leistungssätze auch von der Arbeitsaufnahme abgehalten, da es für Sie oft wirtschaftlich sinnvoller ist die Sozialleistung zu beziehen als einer regulären Beschäftigung nachzugehen. Ein solch verqueres Sozialsystem hemmt die wirtschaftliche Entwicklung im Land. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so der MIT Kreisvorstand einstimmig. Entscheidend sei jetzt, dass auf Basis der prognostizierten Steuereinahmen rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird oder Neuwahlen des Bundestages angesetzt werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion betont, dass Sie zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Michael Reul. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, so Reul.
„Pandemie, Energiewende, Inflation, Rezession, Krieg und Lieferkettenprobleme, der Staat kann nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. Die Herausforderung für eine Regierung, die Verantwortung übernehmen und wiedergewählt werden möchte, besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen und sowohl Wirtschaft wie auch Gesellschaft dauerhaft resilient gegen Krisen zu machen. Wir erleben bundespolitisch in den letzten Jahren jedoch das genaue Gegenteil„, so der MIT Kreisvorstand abschließend.
