AfD-Landtagskandidat kritisiert die Besetzung von Richterstellen im Main-Kinzig-Kreis
Main-Kinzig (AfD/jm). Damit der Staat seine Befugnisse nicht unkontrolliert einsetzen kann, gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung. Sie ist Grundlage der demokratischen Ordnung, um zu verhindern, dass die politische Macht nicht missbraucht wird. Dazu äußert sich jetzt der Kandidat der AfD für den hessischen Landtag, Jürgen Mohn (Pressemitteilung nachfolgend im Wortlaut):
„Die Gewaltenteilung ist ein wichtiger Grundpfeiler gelebter Demokratie. Eine unabhängige Justiz ist dafür ein wichtiger Bestandteil. Die sorgfältige Auswahl, unabhängiger, ehrenamtlicher Richter sollte dabei eine wesentliche Rolle einnehmen. Diese Grundsätze missachten die Altparteien im Landkreis, angeführt von SPD, CDU und GRÜNEN.„
„Bei der Besetzung der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte haben diese Parteien Absprachen getroffen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht genügen. Einzig mit dem Ziel, Personalvorschläge der Alternative für Deutschland zu verhindern. Die Bürger werden erkennen, dass dieses, zutiefst undemokratische Vorgehen den Wählerwillen ignoriert. Das lehnen wir ab. Anstelle dessen fordern wir, dass ausschließlich die Qualifikation bei der Besetzung solcher wichtigen Ämter beachtet wird„, so Jürgen Mohn abschließend.
