Kandidat zur Landtagswahl Jürgen Mohn: „Forderungen übernommen – eigentlich müsste die Kreisspitze AfD wählen“
Main-Kinzig (AfD/jm). Landrat Stolz und alle Rathauschefs der SPD im Main-Kinzig-Kreis haben einen 13 Punkte umfassenden Forderungskatalog unterschrieben, um der weiterhin ungebremsten Zuwanderung von Flüchtlingen zu begegnen. Ein Teil der Forderungen der AfD sind in dem Papier zwar übernommen worden, aber aus Sicht der AfD ist das bei weitem nicht genug. Dazu Jürgen Mohn, der sich als Direktkandidat für ein Mandat im hessischen Landtag bewirbt: „Man fragt sich, warum die SPD ihren Forderungskatalog nicht schon vor Monaten an ihre Parteikollegin Innenministerin Nancy Faeser geschickt hat. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Faeser die Zuwanderung weiter forciert und selbst noch vor wenigen Tagen erklärt hat, sie verstehe die Forderungen der Kommunen überhaupt nicht. Was also erwarten sich Landrat Stolz und seine SPD Kollegen von der Frau, die Ministerpräsidentin in Hessen werden möchte. Die Forderungen der SPD sind unglaubwürdig. Wenn es die Sozialdemokraten tatsächlich ernst meinten, dann müssten sie ihr lückenhaftes Positionspapier um wesentliche Punkte ergänzen. Forderungen, die notwendig sind, die Zuwanderung tatsächlich merklich zu begrenzen:
• Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht „inflationär“ vergeben werden. Zu viel Einbürgerung gefährdet unsere Sozialsysteme.
• Die Zuwanderung muss sich zuerst an nationalen Interessen orientieren
• Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung sowie Einreisen aus sicheren Drittstaaten mit wirksamen Grenzkontrollen stoppen.
• Alle Ausreisepflichtigen sollen sofort abgeschoben werden.
• Die Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen.
• Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen zuständigen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, zweifelsfrei festzustellen, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personendaten registriert ist.
• Kein Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland, da die deutschen Sozialsysteme überfordert werden.
Jedoch Förderung der Familienzusammenführung für alle rückreisewilligen Flüchtlinge.
• Errichtung von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen thematisieren
• Asylverfahren in Deutschland deutlich verkürzen
• Asylaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb von Europa schaffen
Mohn abschließend: „Wer den illegalen Zustrom von Millionen von Migranten ernsthaft stoppen will, wer die innere Sicherheit wieder gewährleistet sehen möchte, stellt sehr schnell fest, dass Landrat Stolz und seine SPD-Bürgermeister den Bürgern Sand in die Augen streuen.„
