Am 23. Februar: Stavo berät über Stellenbesetzungen und Konzessionen

Bad Orb (BO/hk). Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb ist am Mittwoch, 23. Februar, um 19:30 Uhr, im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3. Die Sitzung findet unter Anwendung der 3G-Regel statt.

Die Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Beantwortung schriftlicher Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung
6. Bericht des Bürgerbeauftragten
   11. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Orb, aktualisierte Fortschreibung des Geschäftsjahres 2019
7. Nutzungskonzept für ehemaliges Sängerheim – Bewerbung an die hessische Staatskanzlei und die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ – Rückmeldung zu Förderprogramm
8. Prüfung der Möglichkeiten zum Umstieg auf Recyclingpapier bei Büro- und Hygienepapier in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vollzugsbericht
9. Besondere Vorkaufsrechte
10. Löschungsbewilligung Vorkaufsrecht
11. Umsetzung eines gefahrenfreien Übergangs für Radfahrer und Fußgänger an der B 276
    hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12. Anstoß zum Projekt „Bad Orb blüht und summt“ und Teilnahme am Wettbewerb zum #beebetter Award. Hier: Antrag der CDU-/FWG-Fraktionen
13. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb – Bebauungsplan „Michaelstraße / Lauzenstraße“ – 1. Änderung – Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
14. Benutzungsordnung für die öffentlichen Spielplätze/sonstigen Plätze der Stadt Bad Orb
15. Wirtschaftsplan 2022 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb
16. Ausschreibung IT-Infrastruktur und -Services – Vergabevorschlag
17. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle im Fachdienst Zentrale Dienste im Bereich IT-Systemadministration
18. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
19. Neukonzessionierung des Stromnetzes in Bad Orb – Verfahrensfortgang
    Dieser Tagesordnungspunkt wird gegebenenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
    Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim leitet die Zusammenkunft.