Bad Orb (rw). „In den letzten Tagen wird von vielen über einen Stillstand in Bad Orb geredet und über die örtliche Presse verbreitet. Dem will ich entgegenhalten, dass zahlreiche Projekte von der Verwaltung angestoßen (wurden weg); aber durch fehlende Entscheidungsfreudigkeit der politischen Gremien nicht umgesetzt wurden – bzw. in den Ausschüssen schlummern!“
„Es gibt viele große Herausforderungen, die wir zielstrebig abarbeiten müssen. Da möchte ich beispielsweise an „Lebendige Zentren“, Neuschaffung von Kindergartenplätzen, Erneuerung der Straßen und Wege erinnern, die in meiner Zeit als Bürgermeister angestoßen wurden. In der Pressemitteilung von Herrn Weisbecker spricht er davon, die neue Mehrheit hätte die rechtliche Grundlage für das Bund-Länder-Förderprogramm geschaffen. Die rechtliche Grundlage ist der Förderbescheid, denn wir im Jahr 2018 erhalten haben!
„Bad Orber im Herzen – die Zukunft im Blick!“
In den Jahren 2012 bis 2015 wurden von der CDU-Fraktion Stadtrundgänge mit dem Ziel, einen Förderantrag zur Erneuerung unserer schönen Stadt zu stellen, durchgeführt. Leider blieb es bei dem Gedanken (?). Man hatte vergessen, den Förderantrag rechtzeitig zu stellen. Bei meinem Amtsantritt am 16. März 2016 bin ich davon ausgegangen, dass der Antrag gestellt wurde. In einem persönlichen Gespräch im Ministerium wurde mir dann mitgeteilt, dass die Stadt Bad Orb seit vielen Jahren keinen Förderantrag gestellt habe. Dies habe ich dann zum Anlass genommen, umgehend den Förderantrag für das Bund-Länder-Förderprogramm „Lebendige Zentren“ (ehemalig „Aktive Kernbereiche“) zu stellen. Damit war ich erfolgreich und die Stadt Bad Orb wurde im Jahr 2018 in das Bund-Länder-Förderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung unseren schönen Stadt Bad Orb.
Im Juni 2021 wurde mit dem ersten größeren Projekt, der „Neugestaltung des Salinenplatzes“ begonnen. Bis zum Baubeginn verstrich leider viel Zeit. Die Pläne wurden in den politischen Gremien 2 Jahre und 6 Monate beraten. Immer wieder wurden neue Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt. Nach dem Beschluss hat die Verwaltung umgehend die Umsetzung eingeleitet, und der Baubeginn erfolgte.
Die Schaffung neuer Kindergartenplätze beschäftigt die Verwaltung seit gut 2 Jahren. Neue Kindergartenplätze in Bad Orb sind sehr gefragt. Nach immer wiederkehrenden neuen Prüfaufträgen wurde auch hier der Neubau der Kindertagesstätte Friedrichstal nun endlich beschlossen. Die Finanzierung hat die Verwaltung durch eine Kreditaufnahme gesichert. Dieser Kredit stand uns bereits im Jahr 2020 zu Verfügung. Wir mussten den Kredit zunächst zurückgeben, weil wir noch keinen Parlaments-Beschluss hatten, wie und wo der Neubau erfolgen sollte.
Der Magistrat der Stadt Bad Orb hat das Gelände für den geplanten Waldkindergarten nun festgelegt. Als Standort ist der untere Teil des Wildparks vorgesehen.
Die Bestellung für den Bau- und WC-Wagen des Waldkindergartens wurde beschlossen. Hierzu hatte die Verwaltung mehrere Angebote vorgelegt.
Vom Land Hessen wird es in Kürze ein Förderprogramm für die Einrichtung von neuen Gruppen in den Kindertagesstätten geben. Die Förderanträge müssen beim Landkreis gestellt werden. Obwohl das Förderprogramm und die Bedingungen noch nicht genau bekannt sind, hat die Verwaltung bereits einen formlosen Förderantrag beim Landkreis gestellt. Dass wir den Antrag noch vor Veröffentlichung des Programmes zunächst formlos beim Landkreis gestellt haben, war wichtig und richtig, da es bereits einige Anwärter für das Programm gibt und auch bei diesem Programm die Mittel nur begrenzt vorhanden sind. Die Verwaltung hat nun den Auftrag bekommen den Neubau der Kindertagesstätte Friedrichstal für 6 Gruppen zu planen und die Fördermittel zu beantragen. Das bedeutet, dass wir dann bis zu 75 auf der Warteliste stehende Kinder in der Kindertagesstätte neu aufnehmen können.
Einen Beschluss, dass der Wildpark zurück in die Obhut der Stadt kommt, gibt es bisher noch nicht. Wenn wir als Stadt den Wildpark wieder betreiben wollen, muss erst einmal ein Konzept erstellt und dann auch das erforderliche Personal dafür eingestellt werden.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Bad Orb dem Projekt „Kompass“ des Landes Hessen im Jahr 2020 angeschlossen. Dies hat aber nichts mit dem ehemaligen Freiwilligen Polizeidienst zu tun. Ein Beschluss zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienst liegt von den politischen Gremien im Moment nicht vor.
In den Pressemitteilung der CDU/FWG-Mehrheit ist auch immer zu lesen, dass sie mir Ihrer klaren Mehrheit ihre Ziele durchsetzen werden. Da frage ich mich doch, sind das die Ziele der neuen Mehrheit oder die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb? Ich lege den politischen Gremien vor, was unsere Stadt weiterbringt da ich parteipolitisch Unabhängig bin und nicht was die neue Mehrheit sich wünscht ohne Rücksicht auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen!
In den vielen Pressemitteilungen der CDU wird auch immer auf das gute CDU-Netzwerk im Kreis, im Land, in Bund und Europa hingewiesen. Da stellt sich mir die Frage, wird das Rathaus zur Parteizentrale der CDU?
Das Rathaus und der Bürgermeister sollten, wie ich, ein neutrales Netzwerk haben! Ohne Rücksicht auf Parteipolitik! Aus diesem Grund bitte ich Sie, mir eine Chance zu geben, meine begonnen Projekte als Ihr Bürgermeister weiter fortzuführen.“
