FBO: „Keine Macht für Populismus und Lobbyismus aus der CDU“

FBO: „Keine Macht für Populismus und Lobbyismus aus der CDU“

Bad Orb (FBO/rd). Der Kommunalwahlkampf neigt sich dem Ende entgegen und alles wartet gespannt auf das Ergebnis. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich Dr. Matthias Dickert, Dr. Hans-Jürgen Srocke und Ralf Diener (alle FBO) zu aktuellen Ereignissen im Kommunalwahlkampf der Kurstadt. Im Wortlaut:

„Der mittlerweile auch bei der CDU angekommene Anspruch „Wir alle für Bad Orb“ beinhaltet einen politisch-moralischen Anspruch, den der Ortsverband in Anlehung an das Original eigentlich nie realisiert hat. Wer die alten Wahlprogramme der CDU einmal sorgfältig liest, wird sofort fündig und erkennt, wie wenig Empathie die CDU für Bad Orb an den Tag gelegt hat.

So lautet es im Programm des Jahres 2006 (18.03.2006) vollmundig: * „Im Bereich des Fremdenverkehrs kann die Stadt ihr Potential entwickeln… * Politik wieder ehrlich, transparent und somit nachvollziehbar machen… * Einen offenen Dialog ehrlich, transparent und nachvollziehbar machen… * Den Gesundheitsstandort und die Innenstadt entwickeln und stärken….“

Wenn man allein diese vier Punkte, ihren Anspruch und ihre Umsetzung bis ins Jahr 2021 anschaut, da muß man sich verwundert die Augen reiben. Allein in diesen 15 Jahren ist nichts Bahnbrechendes in diesen und an anderen Baustellen der Stadt passiert, ganz im Gegenteil. Und fast schon hätte man die CDU-Lobbyisten Dieter Adt und Georg Freund wieder gehört: „Schuld daran ist nur die FBO“, doch die FBO gibt es erst seit fünf Jahren. Da müssen der CDU andere Dinge im Weg gestanden haben, wie sie jetzt gemeinsam mit der FWG alle die Themen auf ihre Wahlplakate schreibt, die sie in den letzten Jahren leider so wenig umsetzen wollte oder konnte.

Die Politik der CDU ist weder offen, ehrlich noch transparent und zielt einzig und allein auf eine Diffamierung politischer Gegner ab oder in der Toleranz sexistischer Äußerungen gegenüber weiblichen Mitgliedern des Ortsverbandes von Bündnis 90, Die Grünen. Und wenn das alles noch nicht reicht, um die Berliner „Masken-Lobbyisten“ Löbel und Nüsslein vergessen machen zu wollen, greift man zu einem der CDU nahestehenden Betreiber einer Kurklinik, der in überschäumendem Hass klar macht, „wählt nicht die FBO“ und seinen Mitarbeitern offensichtlich massiv droht, wenn sie es dennoch tun würden. Das erinnert an finstere Regime der deutschen Geschichte und an den Ausspruch „Kauft nicht bei Juden“, den wir verifiziert in der abgelaufenen Legislaturperiode schon einmal hören mußten mit „Kauft nicht in diesen Geschäften ein, geht nicht in diese Gaststätten“.

FBO: „Handeln, nicht reden, gemeinsam arbeiten, nicht diffamieren“

Dieser Lobbyist greift massiv in den Wahlkampf ein, unglaublich aber faszinierend, und geht in unterirdischer Sprachweise weit unter die Gürtellinie des politischen Gegners. Dabei war es jener Klinikbetreiber, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Bad Orb Marketing GmbH gemeinsam mit HoGa-Chef Adt über Jahre einen großen Etat zu Lasten der Bad Orber Steuerzahler verwaltet und mit wenig Effizienz und Ergebnissen seine Aufwartung machen konnte.

In einer Veranstaltung des Bad Orber Ehrenbürgers Ulrich Freund unter dem Motto „Die Stadt im Park“, der vor kurzem eine Million Euro für die Bad Orber Kindergärten gespendet hatte, erlaubte sich Georg Freund den Ausfall, man müsse seinem Onkel nicht zuhören, denn dieser sei dement. In der gleichen Veranstaltung gab der Klinikbetreiber freimütig zu, „die Küppelsmühle braucht Bad Orb nicht“. Sie würde auch ohne Bad Orb existieren. Eine Aussage von unglaublicher Arroganz und Ignoranz, die von Seiten der FBO nicht kommentiert werden muß.

Doch von den Märchen aus der Küppelsmühle zurück zur CDU und ihrem künftigen Wunsch-Koalitionspartner FWG. Dereinst war es die FWG mit einem aus der CDU ausgeschiedenen Bürgermeister – und da gab es die FBO noch lange nicht – die das Krankenhaus freiwillig aufgab und die Verwaltung ins Krankenhaus an der Frankfurter Straße umziehen ließ. Jetzt will die gleiche FWG gemeinsam mit der CDU einen teueren Rückumzug der Verwaltung ins alte Rathaus, natürlich ohne zu sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Zur Kommunalwahl 2016 wollte die CDU neben der Güterabfertigung ein neues Rathaus bauen, die Pläne können noch besichtigt werden.

Daß die FWG als politischer Mitstreiter jede Form von Dialog und Zusammenarbeit mit uns ablehnt, nehmen wir zur Kenntnis, aber wir weisen die Bad Orber CDU rechtzeitig darauf hin, daß sie die FWG im gleichen Jahr 2006 in Bad Orb aktuell / „Der Salzsieder“ , Ausgabe 14, als „großmäulig und mit „gebrochenen Wahlversprechen“ konfrontiert. Der Slogan „Gesprochen und Gebrochen“ wird diese mögliche Koalition bestimmt begleiten, ist doch die politische Geschichte der FWG immer von diesen beiden Polen geprägt gewesen. Die Liste der „politischen Leichen“, die die CDU in ihrem Artikel auflistet, ist lang:

Seaworld, Europas größtes Haifischbecken, Musical-Halle am Bahnhof mit TV-Übertragung, Großinvestoren aus der Schweiz für ein Wellness-Ressort, Sicherung des Orber Krankenhauses, Belegung der Betten mit dem Slogan gegenüber HoGa und der Stadt „Wir machen Euch die Betten voll“, Stabilisierung der Finanzen, Überdachung der Innenstadt….Fazit der CDU damals: „Diese Bilanz ist verheerend! Eine FBO gab es damals nicht! Daß dieses ein Horrorszenario von Pleiten, Pech und Pannen war, sollte zumindest jeder wissen, aber in diesem Sinne weiterzumachen, das grenzt schon an politische Dreistigkeit und Hybris.

Die Bürger werden mündig genug sein, zu wissen, wem sie mit welchen Konsequenzen ihre Stimme geben. Im übrigen gab es zu keiner Zeit eine Koalition, weder mit der CDU noch mit der, SPD. Ein Therapiezentrum, für das sich FBO und SPD nachhaltig eingesetzt haben, ist nur deshalb notwendig, weil alle Badehäuser in Bad Orb abgerissen wurden und beim Bau der Toskana-Therme der Therapiebereich unberücksichtigt geblieben ist. Hotelbetten will die FBO nur deshalb, weil ein Gesundheitsstandort wie Bad Orb auch Gäste braucht, die in solchen schlafen wollen. Wer aber eine Schlaf- und Wohnstadt wünscht, der hat mit CDU und FWG gute Alternativen. Es soll nach der Wahl keiner sagen, wir hätten das nicht vor der Wahl gesagt!

Als FBO wünschen wir für Bad Orb einen klaren Wählerauftrag und eine Politik, die an die fortschrittliche Arbeit eines Bürgermeisters Robert Bauer anknüpft. Die FBO schließt übrigens niemanden aus, denn: Nur gemeinsam kann es vorwärts gehen!

Dr. Matthias Dickert, Dr. Hans-Jürgen Srocke und Ralf Diener (FBO)

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