Bad Orb (CDU/mk). Das Thema Gewerbegebiet an der „Eisernen Hand“ beschäftigt die städtischen Gremien seit ungefähr zwei Jahrzehnten. Mit dem Vertragspartner Hessische Landgesellschaft (HLG) wurde das Baurecht hergestellt und in zwei Schritten Bodenbevorratung betrieben, das heißt, die entsprechenden Grundstücke auf der Gesamtfläche von sieben Hektar angekauft. Bis hierhin ist der Stadt Bad Orb ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko entstanden.
„Um eines vorwegzunehmen und vielleicht die im Wahlkampf leider üblichen Schuldzuweisungen verzichtbar zu machen: Die CDU-Fraktion hat der Herstellung des Baurechts seinerzeit zugestimmt, denn die Chance, zusätzliche Gewerbeflächen für unsere Stadt gewinnen zu können, tragen wir natürlich grundsätzlich mit. Mit Skepsis betrachteten wir allerdings die in zwei Finanzierungsschritten erfolgten Grundstücksankäufe vor allem aus drei Gründen: Dem genehmigungsrechtlichen Ausschluss von Handelsunternehmen (großflächiger Einzelhandel), den aufgrund der schwierigen topographischen Lage überdurchschnittlichen Erschließungskosten und den aufgrund beider vorgenannter Punkte sehr spärlichen Interessensbekundungen. Die erfolgte Bodenbevorratung durch den Vertragspartner HLG hat das finanzielle Risiko für den städtischen Haushalt spürbar erhöht. Die CDU-Fraktion war hierbei Jahr für Jahr im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv, mit parlamentarischen Beschlüssen, Anfragen oder der Abforderung von Sachstandsberichten. Jedes Mal hieß es von verantwortlicher Seite, es gäbe mehrere Interessenten und erfolgversprechende Verhandlungen. Passiert ist leider nichts. Aus unserer Sicht ist jetzt eine finale Entscheidung in Sachen Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ unumgänglich. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende könnten hier Chancen eröffnen. Die Stadt Bad Orb kann die finanziellen Risiken der Entwicklung und Erschließung des Gewerbegebietes nicht allein schultern. Wir sollten daher aktiv und schnell die Zusammenarbeit mit Partnern aus den Bereichen nachhaltige Mobilität und Energiewirtschaft suchen. Gemeinsam mit Partnern, die zumindest einen beträchtlichen Teil des Gebietes übernehmen und mit erschließen, wäre das finanzielle Risiko für die Stadt vertretbar. Und wir sollten uns definitiv dafür ein zeitliches Limit setzen. In den kommenden Monaten, jedenfalls im Laufe dieses Jahres wird verlässlich geklärt werden können, ob die Stadt für das Projekt verlässliche Partner findet oder nicht. Sollte dies wider Erwarten scheitern, müssen wir umgehend Schritte (z.B. Umschuldung auf heutige günstige Zinssätze) einleiten, die dazu beitragen können, die bestehenden finanziellen Risiken zu verkleinern. Wir erkennen in diesem Zusammenhang ausdrücklich an, dass mehrere politische Mitbewerber sich in ähnlicher Richtung bereits öffentlich positioniert haben und bieten daher unsere Zusammenarbeit in dieser Frage an. Für eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Entwicklung unserer Heimatstadt müssen endlich praktische Ergebnisse erreicht werden.“
Gez. Tobias Weisbecker, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad Orb
Gez. Michael Kertel, Bild / Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Gez. Alfred Palige, Stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU-Bad Orb
