Main-Kinzig / Wiesbaden (CDU/ew). Über 287 Millionen Euro erhalten der Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen im kommenden Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen. Mehr als 22 Millionen Euro fließen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Kreis. Das geht aus den Planungszahlen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2021 hervor, die am Dienstag in Wiesbaden durch Finanzminister Boddenberg veröffentlicht wurden. Hessenweit steigt der Kommunale Finanzausgleich 2021 auf das Rekordhoch von 6,111 Milliarden Euro.
„Mit dem Kommunalpakt federt das Land die Folgen der Corona-Krise für die Städte und Gemeinden ab und sorgt dafür, dass keine Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen werden. Gerade in der Corona-Krise sind diese Einnahmen für die Städte und Gemeinden essentiell, da sie auch in dieser schwierigen Zeit für Stabilität und Planungssicherheit sorgen“, schreiben die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Gemeinden, deren Steuerkraft deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt – im Main-Kinzig-Kreis sind das Biebergemünd, Gründau und Niederdorfelden – werden weniger stark zur Finanzierung des Solidarsystems herangezogen. Denn durch ihn sinken die Beiträge zur Solidaritätsumlage auf 6,58 Millionen Euro (Biebergemünd), 1,06 Millionen Euro (Gründau) bzw. 0,35 Millionen Euro (Niederdorfelden). Die Solidaritätsumlage kommt den ärmeren Kommunen in Hessen zugute.
Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. Ohne das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ müssten die Kommunen mit deutlichen Ausfällen im KFA rechnen.
Statt des zu erwartenden Einbruchs profitieren die Kommunen nun inmitten der Krise sogar von stetig steigenden Einnahmen. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. „Damit schafft die CDU-geführte Landesregierung Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir lassen die Kommunen in der Krise nicht im Regen stehen – im Gegenteil, wir unterstützen die Städte und Gemeinden in dieser schwierigen Situation, in die sie unverschuldet geraten sind. Das Land leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Kommunen gestärkt aus dieser Ausnahmesituation herauskommen und ihnen damit Mittel für wichtige Investitionen zur Verfügung stehen, die auch den Unternehmen im Kreis durch Aufträge zugutekommen“, betonen Schad, Kasseckert und Reul.
