Beratungen über 2020er Haushalt und Besetzung von Rathausstellen ohne Öffentlichkeit

Beratungen über 2020er Haushalt und Besetzung von Rathausstellen ohne Öffentlichkeit

Bad Orb (BO/mw). „Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“ Mit dieser Aussage wird die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses „gemäß § 51a HGO – Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung“ begründet.

Sitzungstermin: Mittwoch, 15. April, 19.30 Uhr

Ort, Raum: Sitzungszimmer König-Ludwig I.-Stiftung, Frankfurter Str. 2, 63619 Bad Orb

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Anpassungen nach Bekanntgabe der Planungsdaten für den KFA sowie der Orientierungsdaten für die Finanzplanung

5. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Wirtschaftsplan der Bad Orb Kur GmbH

6. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Änderung Stellenplan

7. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Änderung Finanzhaushalt aufgrund einer Schenkung

8. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Wiederbesetzung einer Vollzeitstelle im Bürgerservice

9. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Teilzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung

10. Verschiedenes

Ausschussvorsitzender Ralf Diener leitet die Zusammenkunft.

Anmerkung der Redaktion: Warum die Sitzung nicht zumindest als Online-Übertragung in den Sozialen Medien angeboten wird, bleibt – gerade bei der Brisanz der zu behandelnden Themen – eine offene Frage. Und obwohl die Ankündigung dieser HaFi-Sitzung telefonisch schon am vergangenen Wochenende angekündigt wurde, erreichte die entsprechende EMail mit der Tagesordnung erst am Donnerstag, 9. April, um 15.36 Uhr die Blättche-Redaktion. Somit war die Einladung erneut zu spät für die Druckausgabe des Blättche und zu früh für das erst am kommenden Freitag, 17. April, verteilte „Mitteilungsblatt“ der Stadt Bad Orb. Nach Aussagen von Ausschussmitgliedern gegenüber dem „Blättche“ lagen die Einladungen den Politikern schon seit einigen Tagen vor. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Vorgehen erneut Methode hat, um letztendlich die Bevölkerung uninformiert zu lassen.

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