CDU und FWG legen Resolution zum Schutz der Demokratie vor / Spielapparatesteuer soll geändert werden.
Bad Orb (BO/mw). Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb beginnt am Mittwoch, 17. April, um 19:30 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3.
Die Tagesordnung, öffentlicher Teil:
| 1 | Begrüßung | |
| 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |
| 3 | Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers | |
| 4 | Mitteilungen des Bürgermeisters | |
| 5 | Resolution für ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier: Antrag der FWG-/CDU-Fraktionen | 1.10/1662/2024 |
| 6 | Änderung der Spielapparatesteuer der Stadt Bad Orb | 1.10/1630/2024 |
| 7 | Besonderes Vorkaufsrecht | 5.10/1666/2024 |
| 8 | Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung |
Die Sitzung wird per Livestream ins Internet übertragen. Der Link hierzu kann direkt auf der Homepage der Stadt Bad Orb angeklickt werden.
Auf zahlreiche Besucher der Versammlung freut sich der Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim.
