Pressemitteilung der Fraktion „Für Bad Orb“ (FBO) zum Thema Rassismus und Ausgrenzung.
Bad Orb (FBO/ms). Mit sehr großen Erstaunen hat die Wählergruppe FBO (Für Bad Orb) den einzig wichtigen Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung im Februar mit dem Motto „Nie wieder ist Jetzt“ zur Kenntnis genommen. „Eine Veranstaltung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender nur als Tischvorlage in eine Sitzung einzubringen, um dort (am besten ohne Diskussion, um sich selbst als Verteidiger demokratischer Werte zu sehen) eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, ist ein schlechter politischer Stil“, so die FBO-Politiker Ralf Diener, Dr. Matthias Dickert und Margitta Schulze. Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Bei solch einem sensiblen Thema wäre ein vorheriges Treffen unter Einbindung aller politischen Parteien und Gruppierungen stilvoller gewesen. Gerade wegen des vielfältigen Hintergrundes von Rassismus und Ausgrenzung und der zuweilen unsachlich und einseitig geführten öffentlichen Diskussion in der Öffentlichkeit.
„Das, und nur das, wäre demokratisch gewesen!“
„Aber warum also die Tischvorlage und das politische Vorpreschen von CDU und FWG? Ganz einfach. Man wollte es wohl nicht hinnehmen, dass es nur die FBO war, die im Zusammenhang mit dem 9. November den Vorschlag beim Bürgermeister einbrachte, die israelische Fahne am Solplatz und am Rathaus zu hissen als symbolische Geste für Israel wegen des Überfalls durch die Hamas am 7. Oktober 2023.“
„Ein schriftlicher Antrag von uns, dieses Zeichen der Solidarität mit Israel dauerhaft zu installieren, wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim sogar abgewiesen. Der Grund war, es gebe Formfehler und dafür keine ausreichende Begründung in unserem Antrag!“
„Wir denken, es sollte vielmehr nicht sein, dass gerade die FBO, die im Kommunalwahlkampf 2021 von einem Freund der CDU und der FWG als Nazis tituliert wurden, solch einen Antrag gestellt haben. Das sollten doch moralisch besser aufgestellte Parteien tun!“
„Wie bigot und spießig ist das nur?“
„Da passte es natürlich bestens ins Bild, dass man auch keine Aussprache im Parlament wollte, aber die kam doch. Dr. Dickert, der im Vorfeld parteiintern davon sprach, dass es solch einen Antrag geben wird, agumentierte wie folgt: Zunächst zitierte er aus dem neuen Buch von Michael Friedmann mit dem Titel „7. Oktober 2023 – Judenhass” (2024). Hier wies der Autor zurecht auf die Tatsache hin, dass es in Deutschland nach dem Überfalls der Hamas auf Israel mit Mord, Vergewaltigung und Verschleppung von Jüdinnen und Juden im Gegensatz zu Amerika und Frankreich keine großen Demonstrationen gegen Antisemitismus gab.“
„Friedmann stellt deshalb die Frage: Wo seid ihr?”.
„Wir geben diese Frage deshalb auch an diejenigen jungen Bürgerinnen und Bürger hier in Bad Orb weiter, die erst im Zusammenhang mit der Pressekampagne gegen die AfD und deren Rechtsruck einen offenen Brief mit der Überschrift: Gegenpol zu Rechtspopulismus (GNZ vom 29. 1. 2024) verfasst haben. Alle Unterzeichner dieses offenen Briefs haben nach dem 7. Oktober ebenfalls geschwiegen.“
„Friedmann, so Dickert in seiner Rede, nennt diese Verhalten zurecht “Wie frustrierend. Wie enttäuschend. Wie erbärmlich”. Aber, so Dickert weiter, muss man sich schon fragen, warum auf einmal so viele Menschen gegen rechts demonstrieren und er stellte die Frage in den Raum ob diese plötzlichen Kundgebungen nicht auch von der schlechten Politik der Ampel in Berlin ablenken sollen.“
„Es ist immer einfach zu stigmatisieren, als eine sachliche politische Diskussion zu führen. Zu dieser gehört auch der Hinweis, dass Antisemitismus auch von radikal denkenden Moslems und extrem linken Gruppierungen propagiert und praktiziert wurde und wird. Wie formulierte es ein Vertreter der jüdischen Gemeinde am 9. November während eines Interviews auf NTV mit dem treffenden Hinweis, dass Deutschland früher Antisemitismus exportierte und diesen heute importiert.“
„Ein Deutscher, der das so offen sagen würde, würde sicherlich als rechtsradikal, wenn nicht als Nazi beschimpft werden.“
„Dr. Dickert wies deshalb zurecht darauf hin, dass die meisten Islamverbände sowie sämtliche linksradikalen Gruppen keinerlei Kritik am Überfall der Hamas auf Israel übten. Und er verwies ebenfalls auf die fehlende Kritik der öffentlichen Meinung zu dieser Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit hin.“
„Das Nichtreagieren in diesem Punkt ist schon erstaunlich angesichts der Tatsache, dass es laut FOKUS (44/2023) zu zahlreichen Straftaten vor, während und nach propalästinensischen Demos kam (bundesweit 244) und 67 Aufmärsche, die mit Schwerpunkt Berlin als Gewaltorgie beschrieben wurden. Hier gab es 1425 Straftaten und 508 Festnahmen aufgrund von Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“
„Das auch radikale Talibanführer (wie in Köln) in Deutschland auftreten und ihren Antisemitismus offen propagieren dürfen, das scheint auch viele der heutigen Demonstranten nicht zu interessieren, zumindest nicht in Form von offenen Briefen, Protesten oder Demonstrationen. Ausgrenzung, Diffamierung und Hass, so Dickert weiter, gab es aber während der Pandemie auch gegebüber Impfgegnerinnen und -gegnern. Diese wurden kontrolliert, drangsaliert, stigmatisiert, marginalisiert und kriminalisiert und es gab im Grunde auch hier keine öffentliche Parteinahme für Menschen die einfach nur ihre Grundrechte eingefordert haben.“
„Wir von der FBO lassen uns deshalb ohne vorherige Information und einem Vortreffen zu einer einseitigen Demonstration gegen rechts nicht von CDU oder FWG instrumentalisieren. Wenn, dann muss man alle politischen sowie religiosen Ansätze von Judenfeindlichkeit nennen.“
„Wir verfolgen mit dieser Haltung die Vorgehensweise des CDU-Abgeordneten Kasseckert, der in der GNZ vom 15. 2. 2024 vorbildlich und demokratisch darauf hinwies, dass Demokratie Differenzierung aushalten muss und er jeglich bewusst gesteuerte Diskussion in eine Richtung ablehnt.“
„So wie er und andere kritisch denkende Menschen lassen wir uns deshalb “nicht vor diesen Karren” spannen, auch weil wir es auch als unredlich ansehen, rechts und rechtsradikal gleichzusetzen.“
„Bei zu vielen Kundgebungen, so wie in Bad Orb auch, wird rechts im Sinne von konservativ nicht mehr von rechtsradikal und rechtsextremistisch unterschieden. Wir von der FBO hätten uns deshalb eine sensiblere Vorgehensweise gewünscht sowie eine Nennung all derjenigen Kräfte die rassistisch, intolerant und antisemitisch sind. Und das sind neben Kreisen in der AfD auch die oben genannten Gruppen.“
„Nur auf einen politischen Zug aufzuspringen, um populär zu sein, das grenzt doch manchmal selbst an Polulismus, oder etwa nicht?“
Unterzeichner: Ralf Diener, Dr. Matthias Dickert, Margitta Schulze
