Kritik der Sozialdemokraten: „Verhalten von Freien Wächtern, Grünen und Linken teilweise widersprüchlich„.
Wächtersbach (SPD/hk). Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde am Donnerstag der Haushalt 2024 verabschiedet und somit die Handlungsfähigkeit der Stadt Wächtersbach gesichert. Der Haushalt weist – wie bei vielen anderen Kommunen im Kreis auch – ein Defizit im Ergebnis auf. Ursache dieses Defizites sind unter anderem die gestiegenen Schul- und Kreisumlagen um zusätzliche 3,5 Prozent, die in Wächtersbach eine Mehrbelastung von fast einer Million Euro verursachen. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt einzureichen, muss der Kommunalaufsicht gegenüber nachgewiesen werden, dass die Stadt Wächtersbach alles getan hat, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. in den nächsten Jahren das geplante Defizit von über ca. 2,4 Millionen Euro ausgleichen kann.
Harald Krügel von der Wächtersbacher SPD: „Der Haushalt 2024 spiegelt die Fortsetzung der erfolgreich angestoßenen Stadtentwicklung durch Bürgermeister Andreas Weiher wider. Viele Projekte wurden bereits 2012 mit der Sanierung des Schlosses und dem Kauf des Brauereigeländes angestoßen und müssen aufgrund der beantragten und genehmigten Fördermittel auch zum Abschluss gebracht werden. Eine Verschiebung der Projekte, wie von den Freien Wächtern teilweise vorgeschlagen, würde die Stadt in erhebliche Schwierigkeiten bringen, da bei Nichteinhaltung der Termine für die geförderten Maßnahmen, die bewilligten und bereits gezahlten Fördermittel zurückerstattet werden müssten. Diese Summe wäre weitaus höher, als das geplante Defizit. Festzustellen ist hier auch, dass die Umsetzung der geplanten Projekte den Wächtersbacher Steuerzahler bisher keinen Cent gekostet hat – die Grundsteuer wurde seit acht Jahren nicht erhöht.“
In den drei HFA-Sitzungen wurden seitens der Freien Wächter viele Fragen aufgeworfen, es fehlte aber an konkreten umsetzbaren Vorschlägen, die zu einer deutlichen Reduzierung des Defizites geführt hätten. Krügel: „Beachtenswert waren in der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltsreden von Freien Wächtern und Linken, die trotz ablehnender Haltung gegenüber dem eingebrachten Haushalt, trotzdem zusätzliche Gelder beantragten.“ Die Freien Wächter beantragten zusätzliche Mittel für den Akteneinsichtsausschuss und die Linken wollten Geld für eine behindertengerechte Schaukel, zogen diesen Antrag später jedoch zurück.
Die Freien Wächter lehnten unter anderem den Haushaltsentwurf ab, da nach Beratung mit einem externen Finanzexperten ein Haushaltssicherungskonzept fehlen würde. Dies ist nach Aussage der Finanzverwaltung für Wächtersbach aufgrund der vorhandenen Rücklagensituation nicht erforderlich.
Um das Defizit des Haushalts deutlich zu verringern, hätte man den Bereich der freiwilligen Leistungen eingehend prüfen müssen. „Streichungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen (Sozialstation, Schwimmbad, Vereinsförderungen, Ferienspiele …) kommen für die Wächtersbacher Sozialdemokraten nicht in Frage“, so der Parteivorsitzende Beyer und der Fraktionsvorsitzende Krügel übereinstimmend.
Für SPD und CDU war das Risiko, dass der eingebrachte Haushalt mit dem geplanten Defizit nicht genehmigt werden könnte, zu groß, so dass man sich gemeinsam dazu entschloss, einer vom Magistrat empfohlenen Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zuzustimmen. „Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer deckt noch nicht einmal die zusätzliche Schul- und Kreisumlage ab, sichert aber die Handlungsfähigkeit der Stadt ‚Wächtersbach und die Umsetzung bzw. Fortsetzung der angefangenen Stadtentwicklungsprojekte“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Krügel. „Hebesätze können bei veränderter Haushaltslage auch wieder gesenkt werden,“ stellt Parteivorsitzender Jan Frederik Beyer in diesem Zusammenhang fest. Partei- und Fraktionsführung weisen auf den bereits beschlossenen SPD-Antrag zur neu berechneten Grundsteuer für das Jahr 2025 hin. Hier hatte die SPD beantragt, dass im Falle von Mehreinnahmen durch die neuen vom Finanzamt ermittelten Steuermesswerte, die Stadt Wächtersbach die Hebesätze reduzieren wird.
