Resolution der SPD AG 60 Plus im Unterbezirk Main-Kinzig zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen.
Biebergemünd / Main-Kinzig (SPD/hjf). Mitglieder der SPD AG 60 Plus haben sich am Mittwoch, 15. November, auf ihrer monatlichen Sitzung einstimmig für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ausgesprochen.
Folgende Argumente wurden herausgearbeitet (Wortlaut):
- „Aus staatspolitischer Verantwortung und parteipolitischem Interesse begrüßen wir eine Koalition mit der CDU.
- Wir können mehr von unserem Programm in der Regierungsbeteiligung umsetzen als in der Opposition neben der AfD
- Mit einer Koalition der beiden Volksparteien wäre eine stabile Regierung möglich.
- Eine Koalition aus CDU und SPD würde die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen repräsentieren.
- Eine Koalition aus CDU und SPD würde eine stabile Regierung bilden. Beide Parteien haben eine lange Tradition in der hessischen Politik und verfügen über Erfahrung in der Regierungsarbeit. Dies würde dazu beitragen, die politische Stabilität in Hessen zu erhalten.
- Eine Koalition zwischen CDU und SPD könnte für beide Parteien ein Erfolg bei der nächsten Landtagswahl sein. Dies könnte dazu beitragen, dass beide Parteien ihre Position stärken und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen können.
- Die SPD kann sich nach 25 Jahren ohne Regierungsbeteiligung in Hessen neu positionieren und ihre Gestaltungsmöglichkeit beweisen.
- Beide Parteien haben erkannt, dass es eine Begrenzung der irregulären Migration geben muss, auch als Reaktion auf das Wahlergebnis der AfD.„
Das teilt Heinz-J. Fringes, der Vorstand der „SPD AG 60 Plus“ mit.
