Freie Wächter für Abschaffen der Straßenbeiträge in jetziger Form

Freie Wächter für Abschaffen der Straßenbeiträge in jetziger Form

In der Heegstraße ist ein Sanierungsstau aufgelaufen: Die Fahrbahnoberfläche ist desolat.

Wächtersbach (WB/lg). Die Freien Wächter Wächtersbach sind für das Abschaffen der Straßenbeiträge, so wie sie in der jetzigen Satzung der Stadt festgelegt sind. In den vergangenen Jahren entstand ein Sanierungsstau an vielen kommunalen Straßen. Eine notwendig gewordene Sanierung kann für viele Anlieger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem werden.

Die Bürger sind zunehmend finanziellen Belastungen wie steigenden Energiepreisen, Inflation und nicht zuletzt dem anstehenden neuen Gebäudeenergiegesetz ausgesetzt. Der Gesetzgeber lässt aber mittlerweile verschiedene Varianten der Finanzierung der Straßenerneuerung zu. Außer der in Wächtersbach üblichen Vorgehensweise den größten Anteil der Kosten auf die Anlieger umzulegen, ist es möglich, mit reduziertem Kostenanteil oder mit niedrigen wiederkehrenden Beiträgen oder gänzlichem Verzicht auf Kostenbeteiligung die Straßen zu sanieren.

Die Freien Wächter hatten einen entsprechenden Antrag in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023 eingebracht. Der Antrag wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen. Lars Grillwitzer: „Nun ist der Magistrat am Zug, eine neue Variante der Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten“. Bis Mitte 2024 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

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