Michael Müller: Politik soll keine Einzellösungen vorschreiben

Michael Müller: Politik soll keine Einzellösungen vorschreiben

Energiepolitischer Sprecher der CDU im hessischen Landtag sprach vor Bad Orber Lions zu Energiewende und Energieversorgung.

Bad Orb (LCBO/hp). Beim Clubabend des Lions-Clubs Bad Orb-Gelnhausen im Hotel An der Therme begrüßte Präsident Heinz Josef Prehler als Gast den Referenten J. Michael Müller, Mitglied des hessischen Landtages und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Thema des Abends war die Tätigkeit des Landtagsabgeordneten in dieser Funktion.

Michael Müller begann seinen Vortrag mit einem Aspekt der Energiewende, welcher weniger im öffentlichen Scheinwerferlicht steht. Am Beispiel seiner Heimatgemeinde schilderte er, dass für die Stromanschlüsse von Wärmepumpen und Ladestationen für E-Autos erst die notwendige Verstärkung der Stromkabel erfolgen müsse. „Hierzu sind, zumindest bei den meistens vor Jahrzehnten verlegten Kabelnetzen, Verstärkungen notwendig. Dies führt dazu, dass Energieversorger den ersten, zweiten und auch dritten Antrag in einer Straße genehmigen können, weiter Anträge unter Umständen ablehnen müssen, weil die Gefahr einer Überlastung gegeben ist. Bevor flächendeckend Wärmepumpen und Ladestationen versorgt werden können, müssen zuerst die notwendigen Leitungsnetze und Trafostationen ertüchtigt werden. Dies gilt für die Nieder-, Mittel- und Hochspannungsnetze. Mit diesem einfachen Beispiel wird klar, dass der Umbau der Stromerzeugung auch den Umbau des Stromverteilungssystems erfordert.“

„Anträge müssen unter Umständen abgelehnt werden, weil die Gefahr einer Überlastung gegeben ist“

Der Referent kam dann auf Grundsätzliches zu sprechen: „Die Politik hat in einem demokratischen Prozess die Aufgabe Zielvergaben zu formulieren und Rahmenbedingen zu schaffen, verbunden mit Leitplanken zur Zielerreichung.“

Müller: „Aufgabe der Politik ist nicht, Einzellösungen vorzuschreiben. Schließlich ist das nicht ihre Kompetenz, sondern die des Marktes und der Wirtschaft. Im wettbewerblichen Marktumfeld setzen sich die wirtschaftlichsten, nachhaltigsten, versorgungssichersten und mit der Leitplanke Naturschutz auch ökologischsten Lösungen der Stromversorgung durch. Daraus folgt, dass Politik nicht einzelne Stromerzeugungssysteme vorschreiben solle. Das gilt auch für das derzeit besonders aufmerksam verfolgte Gesetz zur kommunalen Wärmeversorgung.

Wind und Sonne liefern Strom, wie es die Natur gerade einrichtet. Erforderlich ist jedoch eine zuverlässige elektrische Energieversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit. Hierzu werden für die nächsten Jahrzehnte Grundlastkraftwerke benötigt. Da Kernkraftwerke abgeschaltet sind und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, bleiben Gaskraftwerke. Diese sollen zukünftig Wasserstoff-fähig sein. Jedoch finden sich derzeit kaum Investoren, da sie nicht wissen, ob sich die hohen Investitionen zukünftig jemals rentieren. Speichermöglichkeiten als Ersatz für Grundlastkraftwerke sind mit den heutigen Technologien weder technisch sinnvoll noch bezahlbar.

„Müller befürwortet „maximal 60 Prozent des Stromes aus volatilen Quellen“, da sonst die Netzstabilität infrage gestellt sei. Die derzeitige Bundespolitik ziele fast ausschließlich auf Stromversorgung durch Wind und Sonne. Windkraft befürwortete der Referent grundsätzlich, jedoch sollten die betroffenen Bürger mitbestimmen können. Eine mögliche CO₂-Grundlastquelle seien Kernkraftwerde in allen derzeit zur Verfügung stehenden technischen Lösungen. „Z. B.: Wiederinbetriebnahme der sechs abgeschalteten Kernkraftwerke, kleine modulare Reaktoren (Kernkraftwerke geringer Leistung, vorgefertigt, preiswert, kurze Lieferzeiten), zukünftig KKW-Generation 4. Langfristig kommt auch die Fusionstechnik in Betracht. Die derzeitige Bundesregierung lehnt jedoch grundsätzlich alle Arten der Kernenergie ab.“

Die Reduzierung des durch Menschen erzeugten CO₂ müsse nicht absolut auf null zurückgeführt werden. Kohlendioxid sei schließlich zur Photosynthese von Pflanzen erforderlich.

Abschließend schilderte Michael Müller eines der „absurden Ergebnisse der deutschen Energiewende“. Bekanntermaßen besitze Österreich in den Alpen viele Speicherkraftwerke: „Die hochliegenden Speicher werden bei niedrigen Strompreisen mit Wasser gefüllt und bei hohem Strombedarf wird das Wasser in die Wasserkraftwerke abgelassen und damit elektrische Energie erzeugt. Nun verstehen es die Österreicher überflüssigen deutschen Wind- und Sonnenstrom für null Euro einzukaufen, ihre Pumpspeicher zu füllen und bei deutschem Strommangel den Strom zu hohen Preisen wieder zurück zu verkaufen.“

Share