Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sehen perspektivisch eine Entlastung für die kommunale Ebene.
Main-Kinzig (MKK/fw). Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben das Verhandlungsergebnis der EU-Staaten zum Thema Asyl als „echten Durchbruch“ bewertet. „Im Wesentlichen wartet die kommunale Ebene seit fast zehn Jahren auf eine solche europäische Einigung. Jetzt liegt ein Ergebnis vor, in dem alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten und auch an diejenigen gedacht ist, die vor Ort die Unterbringung, Betreuung und Integration managen“, erklärt Landrat Stolz. Erste Kreisbeigeordnete Simmler würdigt den ausgehandelten Kompromiss als „tragfähig und realitätsnah“: „Die Europäische Union hat bei einem Thema zusammengefunden, bei dem es besonders viele Fliehkräfte innerhalb der Staatengemeinschaft gibt. Das ist auch und gerade ein gutes Ergebnis aus Sicht der deutschen Verhandlungsseite und der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Damit ist eine ganz wichtige und vielleicht die schwierigste Forderung unserer Main-Kinzig-Erklärung umgesetzt worden.“
Im Main-Kinzig-Kreis hatten neben dem Landkreis auch 27 Städte und Gemeinden ein Papier mit 13 Punkten an die Bundes- und Landesregierung adressiert. In dieser „Main-Kinzig-Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ von April dieses Jahres ging es den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene um eine Entlastung der Unterbringungs- und Integrationsarbeit vor Ort. Gleich als erste und somit wichtigste Forderung steht die „europaweit gleichmäßige Verteilung“. Im Weiteren fordert die kommunale Ebene, dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht in die Landkreise verteilt werden sollen.
Durch das Verhandlungsergebnis der EU-Staaten werden erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen ermöglicht. Dort soll das Asylbegehren der Ankommenden aus eigentlich sicheren Herkunftsländern – und mit daher geringen Chancen auf einen Schutzstatus innerhalb der EU –vorgeprüft werden. Für wen die Aussichten aufgrund des persönlichen Hintergrunds dennoch gut stehen, für den soll es dann ein reguläres Asylverfahren geben. Auch hinsichtlich des Lastenausgleichs haben sich die EU-Staaten geeinigt.
„Der Asylkompromiss stellt eine echte Entlastung für uns auf kommunaler Ebene in Aussicht und auch eine Klärung der Frage, wie schnell und entlang welchen einheitlichen Vorgehens über die Asylaussichten der Menschen befunden werden soll. Im Moment zieht sich diese Klärung hin, oft mit wenig zufriedenstellendem Ergebnis für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden, die bis dahin monate- oder gar jahrelang nicht wissen, wie es für sie weitergeht und die dann in der Zeit auch keine Arbeit aufnehmen, geschweige denn sich integrieren können“, so Stolz.
Susanne Simmler sieht einen großen Schritt zur Minderung des Drucks auf die Kommunen. Sie erinnert aber daran, dass es noch viel zu tun gebe, bis man von einer absehbaren Entspannung sprechen könne. „In puncto Unterbringungskapazitäten und Finanzierung der Aufgaben sind wir in den Landkreisen und Kommunen immer noch am Anschlag und weitgehend auf uns alleine gestellt. Die gute Lösung auf europäischer Ebene zeigt, dass politisch etwas Hilfreiches vorangebracht werden kann. Und das gilt auch weiterhin als Arbeitsauftrag auf nationaler Ebene und insbesondere für die Länder. Wir sind in Hessen beispielsweise immer noch keinen Schritt weiter bei einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Landesgebiets. Da wünschen wir uns immer noch den Austausch und auch den proaktiven Versuch des Landes, hier eine Lösung herbeizuführen“, so die Erste Kreisbeigeordnete.
