Katja Leikert und Mike Theimer bei Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin
Main-Kinzig / Berlin (CDU/ewi). Zu einem Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingeladen. Über 300 Kommunal- und Landespolitiker aus ganz Deutschland, darunter viele Bürgermeister, Landräte und Landesminister, waren der Einladung zum „Austausch am offenen Mikrofon“ nach Berlin gefolgt. Aus dem Main-Kinzig-Kreis konnte die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert Mike Theimer, Vorsitzender der CDU Birstein und Vorsitzender der Christdemokraten in der Gemeindevertretung, begrüßen.
Die angereisten Gäste schilderten aus ihrer Sicht die Situation vor Ort. Vielfach mangelt es an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, auch die Plätze an den Schulen und Kindergärten werden knapp. Über eine Million Menschen aus der Ukraine haben seit Kriegsausbruch Schutz vor Krieg und Vertreibung in Deutschland gesucht. Zudem wurden im vergangenen Jahr zusätzlich rund 244.000 Asylanträge aus anderen Ländern gestellt. Monatlich seien es derzeit rund 30.000, was aufs Jahr hochgerechnet weit über 300.000 Anträge bedeuten würde, machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz deutlich.
Die Union tritt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wie groß die Solidarität der Bevölkerung mit den Geflüchteten seien, zeigten unzählige Initiativen vor Ort. Doch bei aller Hilfsbereitschaft, für die Merz den engagierten Menschen in den Städten und Gemeinden von Herzen Dank sagte, stoße die vorhandene Infrastruktur mittlerweile immer öfter an ihre Grenzen. Mit diesen Problemen dürfe der Bund die Kommunen nicht allein lassen.
Die Union plädiert darum einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Von der Koalition erwartet die CDU/CSU, dass sie keine Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt. Wichtig ist der CDU/CSU-Fraktion, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Union kreidet der Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auch an, dass sie Fehlanreize setzt, die zu weiterer Migration nach Deutschland führt. Zu diesen Fehlanreizen gehören etwa die Ausweitung von Sozialleistungen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Auf europäischer Ebene sollen nach Auffassung der CDU/CSU die Außengrenzen besser geschützt werden. Schleusern und anderen Menschenhändlern soll das Handwerk gelegt werden.
„Die riesige Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland auf die Veranstaltung hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach Unterstützung durch den Bund in den Städten und Gemeinden ist. Es ist ein Unding, dass Kanzler Scholz erst im Mai zu einem Flüchtlingsgipfel einlädt. Die teils prekäre Lage vor Ort ist seit Monaten bekannt und der Handlungsbedarf groß. Diese Message sollte jetzt langsam auch im Kanzleramt ankommen“, so Katja Leikert.
