„Eine gute Nachricht für die Kommunen in Hessen“
Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs zur sogenannten Starken Heimat Hessen: „Der Staatsgerichtshof hat heute die Starke Heimat Hessen bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für unsere hessischen Kommunen.
In den vergangenen Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung viele bundesweit einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein starker Kommunaler Finanzausgleich, der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die beiden Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die „Starke Heimat Hessen“ schließt nahtlos an diese erfolgreichen Programme an und dient der weiteren Stärkung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum sowie der Solidarität untereinander, auch im Sinne des sogenannten Alsfeld-Urteils, welches genau diese Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat.
Es geht um nichts anderes als den Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen. In den vergangenen drei Jahren konnten mit der Starken Heimat Hessen mehr als 700 Millionen Euro in Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenversorgung investiert werden. Dabei steht ein Großteil der Mittel aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur freien Verfügung und ist nicht an Anträge oder sonstige bürokratische Hürden gebunden.
Wichtig ist, dass jeder Euro der Starken Heimat Hessen für kommunale Aufgaben vor Ort und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden kann. Das heutige Urteil bestätigt die Vorgehensweise des Landes und stärkt somit die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.“
