von Ralf Meinerzag
Bad Orb (red). Aufgrund der öffentlichen Rede des Stadtverordnetenvorstehers Michael Heim in seiner persönlichen Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Orb am 23. Juni 2021 beziehe ich zu dem öffentlich gemachten Vorwurf des Mitschnittes eines mit ihm geführten Telefonates wie folgt Stellung:
„Ich habe kein Telefonat mit dem Stadtverordnetenvorsteher Heim aufgezeichnet. Ich habe somit keinen Verstoß im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) begangen. Da es keine Aufzeichnung gibt, kann es auch kein Beweismittel geben. Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat ist diese Strafanzeige daher ohne jegliches Fundament.
Auch das Verbreiten angeblicher Tatsachen, die nicht nachweislich wahr sind, haben ihren Ausdruck im StGB gefunden. Es ist eine Sache, während eines Gespräches etwas zu behaupten, es ist jedoch eine ganz andere Sache, eine Behauptung pressewirksam zu verbreiten. Damit begibt man sich in den Bereich der Ehrdelikte. Es wäre also denkbar, den Stadtverordnetenvorsteher wegen übler Nachrede und vor allem wegen der pressewirksamen Verbreitung zu belangen.
„Es wäre also denkbar, den Stadtverordnetenvorsteher wegen übler Nachrede und vor allem wegen der pressewirksamen Verbreitung zu belangen„
Wir werden das prüfen und diskutieren, denn in dieser Angelegenheit geht es nicht nur um meine Person, sondern auch um das Vertrauen, das mir meine ParteifreundInnen, die Bürgerinnen und Bürger entgegen bringen. Und das nehme ich sehr ernst, denn wir wollen die Zukunft in Bad Orb gemeinsam gestalten!
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Herr Heim sich an § 57 Abs. 4 HGO orientieren würde, welcher besagt, dass der Vorsitzende die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch fördert. Es ist nicht gewollt das Parlament zu spalten und Zwietracht zu säen.“
Ralf Meinerzag, Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / Die Grünen Bad Orb
