Betreff: Stellungnahme von Werner A. Engel zu den zehn Fragen von Herrn Georg Freund in „Mein Blättche“ / Ausgabe Nr. 650 vom 13. 3. 2021
„Alle aufgeführten Punkte wurden in den Stadtverordnetenversammlungen, in den Magistratssitzungen sowie in den Aufsichtsratssitzungen der Kur GmbH behandelt und entschieden. Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit hat, waren alle Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung im Magistrat oder im Aufsichtsart Mehrheitsentscheidungen aller Parteien.
Zur Erinnerung, die Mehrheitsverhältnisse: CDU 32%, FBO 29%, SPD 21%, FWG 18%. Hieraus folgt, dass die FBO nicht in der Lage war bzw. ist, eine Mehrheit zu bilden. Eine Koalisationsvereinbarung gab es weder bei CDU, SPD, FWG noch FBO.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Herr Freund in Sachen kommunale Selbstverwaltung überfordert ist. Er verwechselt permanent die Zuständigkeiten von legislative und exekutive sowie städtische Gesellschaften. In den Gesellschaften entscheidet der Aufsichtsrat bestehend aus den Aufsichtsratsmitgliedern. Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder entspricht dem Stimmenanteil des Kommunalwahlergebnisses. Auch hier hat keine Partei alleine eine Mehrheit.
Zu den Nazivergleichen: Als politisch informierter Mensch kann ich mich daran erinnern, dass Nazis in der bundesrepublikanischen Zeitgeschichte nur in der CDU vorhanden waren. Beispiele (alles im Internet nachzurecherchieren): Hans Glocke wurde 1949 von Konrad Adenauer zum Ministerialdirigenten ernannt. Globkes Tätigkeit im Nationalsozialismus waren Maßnahmen zur Ausgrenzung und Verfolgung von Juden. Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden Würtemberg. Mitglied der NSDAP, Marinerichter musste in der Hochmutaffäre wegen umstrittener Todesurteile als Marinerichter vom Amt des Ministerpräsidenten 1978 zurücktreten.
Hans-Georg Kissinger, Ministerpräsident von Baden Würtemberg (1958-1966), Bundeskanzler (1966-1969). Er war Mitglied der NSDAP seit 1933, ab 1940 war er im Auswärtigen Amt und als stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Dritten Reich tätig. Martin Schleier, Referent für Außenwirtschaft bei der IHK Baden Baden. Er trat 1933 in die SS und 1938 in die NSDAP ein. Ab 1943 Tätigkeit im Zentralverband von Böhmen und Mähren, sowie Leiter des Präsidialbüros.
Wie die Zeitgeschichte belegt und beweist, wurden damals alle engagierte und demokratische Politiker. Gerade Christen, speziell Christdemokraten sollten sich an Ihren Namensgebern Jesus Christus orientieren, der jedem Sünder wieder eine Chance einräumt. Ein Christ sollte auch kein falsches Zeugnis wider seinen Nächsten geben. Hass, Lügen und Diffamierungen waren niemals Instrumente von Jesus Christus.
Die FBO in die Nähe von Nazis zu rücken oder Personen die mit dem Nationalsozialismus schon aufgrund ihres Alters nichts zu tun haben können, ist an Unwissenheit, Borniertheit und Boshaftigkeit kaum zu überbieten.
Werner A. Engel, Bad Orb“
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