Bad Orb (BO/mw). Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb beginnt am Mittwoch, 30. September, um 19.30 Uhr, im Gartensaal der Konzerthalle. Die Tagesordnung ist umfangreich. Die Parlamentarier und die Besucher dürfen sich auf ein abendfüllendes Programm einstellen.
Die Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Wahl einer/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/Ortsgerichtsvorstehers sowie einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bad Orb
6. Verzicht auf die Erstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses
7. Neubaugebiet „Michaelstr./Lauzenstr.“, hier: Straßennamen
8. Digitaler Sitzungsdienst zur papierlosen Gremienarbeit – aktueller Stand, Zielsetzungen, Ablaufmöglichkeiten
9. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
10. I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 32 – „Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung im Bereich IT-Systemadministration und Arbeitssicherheit“. Hier: Widerspruch
12. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Jössertorstraße – Quellenring. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
13. Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ – Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten für regenerative Energien. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
14. Beendigung des Kommunalen Schutzschirms Hessen
15. Bürgschaftserklärung zugunsten der Bad Orb Kur GmbH für die Gewährung eines Corona-Liquiditätskredites in Höhe von 500.000,- Euro – Rücknahme durch die Bad Orb Kur GmbH
16. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.06.2020
17. Auslegung des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage“ im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage“. Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
19. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb. hier: Aufstellungsbeschluss für „Bebauungsplan Villbacher Str.“ (Stadtausgang linke Seite)
20. Neufassung der Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb
21. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb
22. Neukonzessionierung des Stromnetzes in Bad Orb – Verfahrensfortgang
23. Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ralf Diener würde sich über viele Besucher der Versammlung freuen (im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in der Corona-Zeit).
