200 Millionen Euro beschlossen, bereits 1,4 Milliarden Euro freigegeben

200 Millionen Euro beschlossen, bereits 1,4 Milliarden Euro freigegeben

Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über weitere Unterstützungsmaßnahmen aus dem Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland und auch in Hessen zeigen deutlich, dass uns die Corona-Pandemie weiterhin begleitet. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass Hessen weiterhin entschlossen und verlässlich handelt. Seit Beschlussfassung zum Sondervermögensgesetz sind gerade einmal knapp acht Wochen vergangen. In dieser Zeit wurden vom Haushaltsausschuss nun insgesamt schon Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freigegeben.

In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dabei das zweite Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 200 Millionen Euro verabschiedet. Darin geht es unter anderem um weitere Hilfen für Vereine, Testungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder den HessenFonds zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft.

Hessen ist und bleibt handlungsfähig. Genau dafür haben wir vor den Sommerferien das Sondervermögen gegen die heftige Kritik der Opposition vor allem von SPD und FDP aufgelegt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz zusammen mit FDP und Grünen nun ebenfalls ein Sondervermögen zur transparenten und verlässlichen Bewältigung der Krise aufgelegt hat. Diese Tatsache macht die absolute Ablehnung des Sondervermögens durch die hessischen Sozialdemokraten und Liberalen noch unverständlicher.“

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