Main-Kinzig / Hessen (CDU/mk). Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags hat im Rahmen seiner jüngsten Sitzungen erste Corona-Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft“ beschlossen. Wie der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, mitteilt wurden insgesamt 31 konkrete Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro festgelegt. 661 Millionen Euro werden demnach zum Ausgleich von Mindereinnahmen in Bereich der Gewerbesteuer an die hessischen Kommunen überwiesen.
Michael Reul betont: „Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags hat schnell gehandelt und wird insbesondere dem Finanzbedarf der Landkreise, Städte und Gemeinden sehr zielorientiert gerecht. Besonders freut mich, dass zum Teil auch die Oppositionsparteien im Ausschuss den Maßnahmen zugestimmt haben. Mit dem Sondervermögen geht Hessen den richtigen und auch transparenten Weg, schnell zu helfen. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt von uns erwarten, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern.“
Mit der Auszahlung des Sondervermögens erhalten die heimischen Kommunen somit Ausgleichszahlungen bei Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 20,84 Millionen Euro. Dies bedeutet: Für Bad Orb 1.148.212,00 €, für Bad Soden-Salmünster 1.264.834,00 €, für Biebergemünd 6.593.441,00 €, für Birstein 172.854,00 €, für Brachttal 307.829,00 €, für Flörsbachtal 101.656,00 €, für Gelnhausen 5.346.487,00 €, für Jossgrund 860.761,00 €, für Linsengericht 425.986,00 €, für Schlüchtern 1.883.233,00 €, für Sinntal 357.654,00 €, für Steinau an der Straße 1.842.109,00 € und für Wächtersbach 544.461,00 €.
