Wächtersbach (eb). Drei Monate nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau, beinahe ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Mordversuch in Wächtersbach und sechs Monate nach dem Fund von sehr großen Mengen an Waffen und Munition bei einem mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Wächtersbach, richten die Mitglieder der Grünen Fraktion eine Anfrage an den Magistrat:
Welche Systematik zur Erfassung von Waffenbesitzkarten, Waffen und Sprengstoffen und zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden greift in der Wächtersbacher Stadtverwaltung? Und Ist die Beantwortung der folgenden Fragen mit vertretbarem Aufwand möglich?
Wie viele Inhaber von Waffenbesitzkarten, Jagdscheinen bzw. Berechtigungen zum Umgang mit Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz gibt es derzeit im Gebiet der Stadt Wächtersbach und wie ist die Entwicklung der Zahlen in den letzten fünf Jahren?
Wie viele Anfragen von anderen Behörden hinsichtlich des Waffen- oder Sprengstoffrechts wurden an die Ämter der Stadt Wächtersbach in den vergangenen drei Jahren gestellt?
Wie viele Anfragen oder proaktive Mitteilungen wurden von Seiten der Stadt Wächtersbach hinsichtlich des Waffen- und Sprengstoffrechts an andere Behörden in den letzten drei Jahren gestellt bzw. weitergeleitet?
Wie viele Meldungen mit kritischem Inhalt bezüglich der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung gemäß §§ 4 und 5 des Waffengesetzes wurden von Seiten der Stadt weitergeleitet bzw. wurden an diese in den letzten drei Jahren herangetragen?
Wie viele Waffenbesitzkarten bzw. Jagdscheine oder entsprechende Erlaubnisscheine betreffend das Waffen- und Sprengstoffrecht wurden in den letzten drei Jahren eingezogen oder zurückgegeben und wie viele neu ausgestellt?
Die Grünen Wächtersbach hatten gemeinsam mit der Partei Die Linke dazu bereits Anfang des Jahres beantragt, eine Arbeitsgruppe zur Prävention von Gewalt und Rassismus zu bilden. Die Mehrheit des Parlaments lehnte das bedauerlicherweise ab.
Die Mitglieder der Grünen Fraktion Wächtersbach halten aber die Bedrohung durch Rassismus und Gewaltbereitschaft für unverändert hoch. Aus Sicht der Grünen muss es deshalb eine ganzheitliche Herangehensweise gegen die Bedrohung durch rechts geben. „Diese Anfrage ist ein Baustein dazu“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen zu diesem Thema.
