Main-Kinzig (SPD/mz). Die SPD Main-Kinzig begrüßt das von Olaf Scholz vorgelegte Eckpunktepapier zum Kommunalen Solidarpakt 2020. Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie sehen sich alle Kommunen einer ungewissen finanziellen Situation gegenüber, die Gewerbesteuereinnahmen werden stark einbrechen und auch die Einkommenssteueranteile der Kommunen werden zurückgehen. Diese Annahme wird von der Mai-Steuerschätzung bestätigt und erstmals mit einem Wert beziffert. Darüber hinaus haben viele Kommunen Ausfälle bei den Kitagebühren, auf deren Erhebung momentan zu Recht verzichtet wird, während die Personalkosten allerdings unverändert weiterlaufen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen Unterstützung vom Bund und den Ländern bekommen.
„Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag für einen Kommunalen Solidarpakt 2020 mal wieder deutlich, dass die SPD die Kommunalpartei in Deutschland ist“, so Christoph Degen, MdL und Vorsitzender der SPD Main-Kinzig. „Während Bayern seine Kommunen durch die Übernahme der Einnahmeausfälle im Kitabereich unterstützt, warten die Kommunen in Hessen immer noch auf Zusagen und Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung. Hier zeigt sich nach der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, der Hessenkasse und dem verunglückten Schutzschirm mal wieder, was die Landesregierung von der Kommunalfamilie hält“, so Degen weiter.
Es ist daher mehr als begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister hier die Initiative übernimmt und den Landkreisen, Städten und Gemeinden in der ganzen Republik eine verlässliche Perspektive bietet. Die SPD Main-Kinzig fordert die hessische Landesregierung daher auf, sich an dem Vorschlag von Olaf Scholz zu beteiligen und 50 Prozent der Kosten aus Landesmitteln zu übernehmen. „Nur so wird es möglich sein, die Kommunen ohne drastische Einschnitte wie z.B. die Schließung von Schwimmbädern durch die aktuelle Krise zu bekommen,“ so Degen abschließend.
