Roland Weiß: „Transporte für Teile der Windkraftanlagen waren der Verwaltung nicht bekannt“

Roland Weiß: „Transporte für Teile der Windkraftanlagen waren der Verwaltung nicht bekannt“

Bad Orb (rw). In einem Leserbrief in „Mein Blättche“-Online vom Montag und in einem Eintrag des CDU-Stadtverordneten Heinz Josef Prehler im Facebook des CDU-Stadtverbandes werden die Verwaltung und der Bürgermeister dafür kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Orb nicht über den Transport der Teile für die Windkraftanlagen im Jossgrund informiert wurden. Dazu Bürgermeister Roland Weiß: „Die Verwaltung und der Bürgermeister konnten nicht informieren, da sie über den Transport der Teile selbst nicht informiert waren.“ Seine Stellungnahme zu im nachfolgenden Text:

„Wir waren überrascht, dass als wir in der GNZ am Mittwoch, 29. Januar 2020 lesen mussten, dass der erste Transport in der Nacht vom 28. auf 29. Januar 2020 durchgeführt wurde“, so Bürgermeister Roland Weiß.
Die Stadt Bad Orb wurde im August 2018 von der Firma Juwi oder „juwi“ kontaktiert mit der Bitte, das Nachtfahrverbot für diese Transporte aufzuheben. Der Magistrat wurde in der Magistratssitzung von der Verwaltung darüber informiert. „Der Magistrat hatte keine Bedenken“. Aber es wurde vom Magistrat keine Ausnahmegenehmigung erteilt, sondern eine Absichtserklärung. Da die Fraktionsvorsitzenden immer ein Protokoll der Magistratssitzung erhalten, waren alle Fraktionen im Stadtparlament über den aktuellen Sachstand von der Verwaltung informiert worden.

Das Ergebnis der Magistratssitzung wurde der Firma Juwi am 18. September 2018 per Mail mitgeteilt mit der Auflage, dass die Stadt Bad Orb spätestens zwei Arbeitstage vor Verkehren der Transporte mit Datum und ca. Uhrzeit informiert wird. „Dies wurde weder von Juwi, noch von dem beauftragten Transportunternehmen getan“, so Bürgermeister Weiß.

In einem längeren Gespräch am Mittwoch, 29. Januar 2020, zwischen dem Leiter des Ordnungsamtes und dem CDU-Stadtverordneten Heinz Josef Prehler wurde dies Herrn Prehler erläutert und ihm mitgeteilt, dass die Verwaltung „aktiv“ geworden ist und versucht mit dem Transportunternehmer Kontakt aufzunehmen um die weiteren Termine der Transporte zu erfahren. Dies geschah per Mail. „Leider haben wir bis heute keine Reaktion erhalten“, so Bürgermeister Weiß, „aber wir lassen nicht locker.“

Für die jüngste Stadtverordnetenversammlung hatte der CDU-Stadtverordnete Heinz Josef Prehler nach dem Gespräch mit dem Leiter des Ordnungsamtes eine Anfrage vorbereitet. Der Tagesordnungspunkt 17 „Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat“ wurde aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt.
„Wenn wir Informationen über die nächsten stattfindenden Transporte erhalten, werden wir die Bürgerinnen und Bürger zeitnah informieren“, verspricht Roland Weiß.

„Wie ich zum Thema „Windkraftanlagen im Spessart“ stehe, habe ich mit meinen Kollegen aus Bad Soden-Salmünster und Steinau klar Position bezogen“, erklärt Weiß abschließend.

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