Freie Wähler Main-Kinzig befürchten Gefährdung für Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rechte.
Main-Kinzig (FW/ck). „Reine Augenwischerei“, so die Freien Wähler Main-Kinzig (FW), sei die Ankündigung der SPD im Main-Kinzig-Kreis, den Kreistag von 87 ehrenamtlichen Abgeordneten auf 81 reduzieren zu wollen, um damit Kosten zu sparen. Die Freien Wähler sehen als wahren Grund für das Vorhaben der Landratsfraktion, den Kreistag zu verkleinern, die Absicht, die kleinen, aber sehr konstruktiv und engagiert arbeitenden Oppositionsgruppierungen zu schwächen. Denn eine Reduzierung der Mandatszahlen ginge zu Lasten der kleineren Oppositionsfraktionen, deren Fraktionsstatus und einher damit verbundene Rechte gefährdet wären. „Ein klarer Angriff auf die demokratischen Strukturen und das Ehrenamt in der Kommunalpolitik“, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.
Wenn es der SPD wirklich darum ginge im Kreishaushalt Geld auf der politischen Ebene einzusparen, sei dies auf Seiten des Kreistages und somit auf der Ebene der Willensbildung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis der falsche Ansatz, so Sylke Schröder, FW-Kreisvorsitzende. Effiziente Einsparungen ließen sich hingegen durch die Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Dezernenten von drei auf zwei Stellen erzielen. Hierfür sprechen die Zeichen der Zeit.
„Vielmehr Raum für die Einsparung einer Dezernentenstelle“
Mit der Auskreisung Hanaus Anfang 2026 verkleinere sich der Main-Kinzig-Kreis nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Die Aufgabenbelastung und die Zahl der Termine für die hauptamtlichen Dezernenten werden geringer. „Dies bietet Raum für die Einsparung einer Dezernentenstelle“. Im Kreishaushalt ergäbe dies ein Einsparvolumen von über einer halben Millionen Euro. Neben dem Wegfall des Dezernentengehaltes entfielen zudem die Stellen des persönlichen Referenten, der drei Sekretärinnen sowie des persönlichen Fahrers, welche in Summe das große Einsparvolumen ausmachen.
Daneben sei die Einsparung von ein paar Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten durch den Wegfall von sechs ehrenamtlichen Kreistagsmandaten lediglich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in widrigen Zeiten, mit einem Erstarken der linken und rechten Parteien, sollte man von einer Schwächung demokratischer Organe wie dem Kreistag und der damit einher gehenden demokratischen mehrheitlichen Willensbildung die Finger lassen, so die Freien Wähler Schröder und Kauck abschließend.
