SPD-Kreistagsfraktion: Klausurtagung diesmal ohne Haushaltsberatungen, dafür mit Zeit und Raum für diverse aktuelle Themen
Main-Kinzig / Bad Soden-Salmünster (SPD/kl). Die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagfraktion auf ihrer Klausurtagung befassten, war auch ohne Haushaltsberatung umfangreich. Sie reichten von aktueller Finanzsituation im Landkreis, dem Thema Asyl und Migration über Informationen zum Landeswohlfahrtsverband bis hin zur Main-Kinzig-Akademie für Gesundheit und Pflege.
Die Tagesordnung der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion war vollgepackt mit wichtigen, interessanten und aktuellen Themen. Da der Kreistag im Februar 2024 einen Doppelhaushalt beschlossen hatte, fanden die originären Haushaltsberatungen diesmal nicht statt. Stattdessen nutzten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zeit für die Beratung verschiedener anderer aktueller Themen.
Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz gab den Sozialdemokraten zunächst einen Überblick über die aktuelle finanzielle Situation des Landkreises. Er wies auf einige Punkte hin, die für das Haushaltsjahr zu Abweichungen von der ursprünglichen Haushaltsplanung führen würden. Einerseits habe das Land angekündigt, die Mittel des Kommunalen Finanzausgleiches nicht vollumfänglich an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben, sondern rund 200 Millionen Euro davon zur Konsolidierung des Landehaushaltes einzubehalten. Dazu komme, dass die zwischen Bund und Ländern ausgehandelten finanziellen Mittel für die Kosten der Unterbringung im Bereich Asyl vom Land Hessen nicht an die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben werden sollen.
Dies sei anders vereinbart und in anderen Bundesländern auch umgesetzt worden, so Stolz. Beides wirke sich belastend auf den Haushalt 2025 aus. „Dies werden wir nicht stillschweigend hinnehmen und haben uns bereits gegenüber der Hessischen Landesregierung entsprechend positioniert“, so der Landrat, der hierfür die Unterstützung der SPD-Fraktion zugesichert bekam.
Als Referenten waren Silvio Franke-Kißner, Leiter des Amtes für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration beim Main-Kinzig-Kreis, der einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich der Unterbringung Geflüchteter Im Landkreis gab sowie die Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Susanne Simmler, zu Gast, die sowohl Struktur als auch Aufgaben des Verbandes vorstellte.
Am Samstagvormittag beschäftigten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit den Auswirkungen der Auskreisung der Stadt Hanau auf die Struktur und Zusammensetzung des Kreistages. Derzeit besteht der Kreistag im Main-Kinzig-Kreis aus 87 Mitgliedern, viele Abgeordnete aus Hanau gehören diesem an. Aufgrund des anstehenden Ausstiegs der Stadt Hanau aus dem Landkreis im Januar 2026, werden die „Hanauer“ dem neuen Kreistag nicht mehr angehören. Nach eingehenden Beratungen sprachen sie die SPD-Fraktionsmitglieder unisono dafür aus, einen Antrag auf Verkleinerung des Kreistages auf die nächst niedrigere Anzahl von dann 81 Mitgliedern zu stellen.
Ein solcher Beschluss muss spätestens zwölf Monate vor der Kommunalwahl vom Kreistag gefasst werden. Demnach kämen dafür die Kreistage im Dezember 2024 oder Februar 2025 in Betracht. „Auch wenn aufgrund der Einwohnerzahl nach dem Ausstieg der Stadt Hanau eine Kreistagsgröße von 87 Abgeordneten möglich wäre, wollen wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass an dieser Stelle eine Verschlankung des Parlamentes und damit einhergehend auch eine Kostenreduzierung erfolgen sollte“, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna und traf dafür auf Zustimmung der beiden Hauptamtlichen, Landrat Thorsten Stolz und dem Ersten Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann. Dafür wolle man nun beim Koalitionspartner CDU werben.
Für den letzten Tagesordnungspunkt war der neue Geschäftsführer der Main-Kinzig-Akademie für Gesundheit und Pflege, Jörg Karnelka, zu Gast. Er gab den Anwesenden einen Einblick in die erfolgreich laufende Arbeit der Einrichtung, in der aktuell 488 Schülerinnen und Schüler – allerdings noch an drei Standorten – unterrichtet werden. Nun gehe es darum, diese Standorte auch räumlich zusammenzubringen. Der Kreistag hatte im September 2020 entschieden, dass dieser Bau am bisherigen Standort der Bildungspartner in Gelnhausen entstehen soll. Im September 2022 folgte der Kreistagsbeschluss zur Gründung der Akademie inklusive der Finanzierung über den Landkreis mit einer Kostenschätzung von rund 22 Millionen Euro.
Inzwischen liegen konkrete Pläne dafür vor, dass ein Erweiterungsbau, angegliedert an den der Bildungspartner in der Frankfurter Straße, die künftige Akademie beherbergen soll. Ein Parkhaus für ausreichende Parkflächen auf dem Gelände soll ebenfalls errichtet werden. Im engen Austausch mit der Geschäftsführung der Bildungspartner werde die möglich gemeinsame Nutzung einzelner Räumlichkeiten sowohl durch die Bildungspartner als auch die künftige Akademie in Betracht gezogen, um so möglichst umfangreiche Synergieeffekte zu heben, erklärt Jörg Karnelka den SPD-Fraktionsmitgliedern.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion beendeten die zweitägige Klausurtagung im Hotel Birkenhof am Park in Bad Soden-Salmünster am Samstag mit einem guten Mittagessen. „Es waren zwei Tage intensiver und konstruktiver Arbeit mit einem engagierten Team. Die Bereitschaft, gemeinsam etwas für die Region und die Menschen, die hier leben, zu schaffen ist groß und unser Antrieb für die Zukunft“, so Klaus Schejna zum Abschluss der diesjährigen Fraktionsklausurtagung.
