CDU Birstein will wissen: Welche Beschlüsse wurden bereits vollständig umgesetzt und welche noch nicht oder nur teilweise.
Birstein (CDU/mt). Die CDU-Fraktion in der Birsteiner Gemeindevertretung bringt in der nächsten Sitzung zwei Anträge ein, die sowohl die Transparenz der Kommunalpolitik, als auch die digitale Infrastruktur der Gemeinde verbessern sollen.
Der erste Antrag der CDU-Fraktion zielt auf die Einführung einer Beschlusskontrolle ab. Mit dem Antrag soll der Bürgermeister verpflichtet werden, halbjährlich einen öffentlichen Bericht über den Umsetzungsstand aller Beschlüsse der Gemeindevertretung zu erstellen. Dieser Bericht wird sowohl den politischen Mandatsträgern als auch den Bürgern zugänglich gemacht. Er soll darstellen, welche Beschlüsse bereits vollständig umgesetzt wurden und welche noch nicht oder nur teilweise realisiert sind. „Mit dieser Maßnahme wollen wir die Transparenz und die Kontrolle über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen fördern“, erklärt CDU-Chef Mike Theimer. „Es ist wichtig, dass die Bürger sowie die politischen Mandatsträger stets informiert sind und nachvollziehen können, welche Fortschritte in der Gemeinde erzielt werden und wo es möglicherweise Verzögerungen gibt“, so Theimer weiter.
Der zweite Antrag der CDU betrifft die Einrichtung von WLAN-Hotspots in der Gemeinde. Geplant ist die Installation dieser Hotspots an zentralen Orten in den verschiedenen Ortsteilen, wie zum Beispiel an Dorfgemeinschaftshäusern. Dieses Projekt soll durch das Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ des Hessischen Ministeriums für Innovation und Digitalisierung finanziert werden. Durch dieses Programm können bis zu 40 WLAN-Hotspots in einer Gemeinde gefördert werden, was eine Versorgung mit kostenfreiem Internetzugang ermöglicht. „Freies WLAN ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und wird sowohl den Einwohnern als auch den Besuchern unserer Gemeinde zugutekommen“, betont Gemeindevertreter Jürgen Simon. „Dies wird nicht nur die Attraktivität unserer Gemeinde steigern, sondern auch den Zugang zu digitalen Diensten und Informationen erleichtern“, so die CDU.
„Mit diesen beiden Anträgen wollen wir zum einen die Förderung von Transparenz als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Birstein ermöglichen“, endet die Prtessemitteilung der Birsteiner CDU.
