„Vorstand des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt muss sofort zurücktreten“

„Vorstand des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt muss sofort zurücktreten“

Robert Wasiliew (AfD) kritisiert fortgeführte Zusammenarbeit mit DITIB – „gilt als der verlängerte Arm des türkischen Staates in Deutschland“

Büdingen / Wetterau (AfD/rw). Am kommenden Freitag, 9. Februar, veranstaltet das „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ auf dem Altstadtparkplatz eine Kundgebung mit dem Titel „Büdingen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus“. Sprecher des Bündnisses ist Boris Winter, Vorsitzender der SPD Büdingen und Mitglied des Büdinger Stadtparlaments. Laut der öffentlichen Ankündigung des Bündnisses wird die Kundgebung unter anderen vom Magistrat der Stadt Büdingen, den jeweiligen Stadtverbänden von CDU, FWG, SPD und Grüne, der „Antifaschistischen Bildungsinitiative“ aus Friedberg, der „Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt“, dem Gelnhäuser Verein „Hand aufs Herz“, der katholischen Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Büdingen sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterstützt. Ebenfalls bewirbt der Veranstalter offen die Teilnahme der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB).

„DITIB“ untersteht rechtlich dem „Staatlichen Präsidium für Religionsangelegenheiten“ der Türkei (Diyanet), das wiederum dem Präsidenten Recep Erdogan direkt unterstellt ist. DITIB gilt als der verlängerte Arm des türkischen Staates in Deutschland. Nach dem Massaker an Juden durch Terroristen der radikal-islamistischen „Hamas“ bezeichnete Ali Erbas, der Präsident des „Diyanet“, den Staat Israel als „rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Geografie“. Der türkische Präsident Erdogan verharmloste in diesem Zusammenhang die „Hamas“ als „Befreiungsgruppe“, die nicht als terroristisch einzustufen sei.

Am 7. Oktober 2023 hatte die „Hamas“ anlasslos Zivilisten in Israel angegriffen, dabei über 1.400 Juden ermordet, über 5000 Personen verletzt und 225 Geiseln genommen, von denen sehr viele misshandelt wurden und noch immer nicht freigelassen worden sind.

Laut dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban stehe „DITIB“ für „türkischen Nationalismus statt für Integration“. Der Sozialwissenschaftler Bassam Tibi vertritt ebenso die Ansicht, „DITIB“ habe „den Auftrag, die Integration der Türken zu verhindern“. „DITIB“-Funktionäre sympathisieren nachweislich mit den türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“. „DITIB“ pflegt zudem enge Kontakte zur fundamentalistischen „Muslimbruderschaft“, die die westliche Demokratie vollständig ablehnt. Kürzlich gründete sich unter maßgeblicher Beteiligung von „DITIB“ und der islamistischen Organisation „Milli Görüs“ eine neue politische Partei in Deutschland namens „DAVA“ (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). „DAVA“-Spitzenkandidaten zur kommenden Europawahl sind etwa Ali Ihsan Ünlü, amtierender „DITIB“-Funktionär, und Mustafa Yoldas, ehemaliger Funktionär bei „Milli Görüs“. Letzterer führte einst einen Verein in Deutschland, der aufgrund der Unterstützung der terroristischen „Hamas“ vom Bundesinnenministerium verboten wurde.

Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter bewertet die Zusammenarbeit von „DITIB“ und „Milli Görüs“ als eng. An der Kooperation zwischen dem „Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ und „DITIB“ übt der Büdinger AfD-Stadtverordnete Robert Wasiliew deutliche Kritik: „Entweder sind dem selbsternannten ‚Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt’ die Hintergründe von ‚DITIB’ bislang völlig unbekannt gewesen, was vielleicht mit Ignoranz und Naivität zu erklären, aber nicht zu entschuldigen wäre. Oder das Bündnis hegt gewisse Sympathien für islamistische Gruppierungen und sieht diese als geeignete Partner für gemeinsame politische Aktionen an. Bekanntlich besteht die Kooperation des Büdinger Bündnisses mit ‚DITIB’ bereits seit Jahren. Auffällig ist indes, dass das Bündnis nach dem ‚Hamas’-Massaker im vergangenen Herbst und den anschließenden bundesweiten ‚Free Palestine’-Demonstrationen in Deutschland, bei denen antisemitische Parolen skandiert wurden, keinerlei Widerspruch in Form von öffentlichen Kundgebungen gegen Judenhass erhoben hat. Dabei stellt die im Vorfeld gründlich durchgeplante Tat der ‚Hamas’ den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust des NS-Regimes dar.

Robert Wasiliew (AfD): „Angesichts der fortgeführten Zusammenarbeit mit DITIB muss der Vorstand des Büdinger Bündnisses für Demokratie und Vielfalt sofort zurücktreten.“

„Allen angekündigten Unterstützern der Kundgebung am Freitag in Büdingen sei geraten, sich unmissverständlich von jeglichem demokratie- und menschenfeindlichen Gedankengut zu distanzieren und ihre Teilnahme abzusagen. Insbesondere müssen sich der Magistrat der Stadt Büdingen und der Bürgermeister Benjamin Harris als Teil der Staatsmacht hiervon ohne Wenn und Aber loslösen. Man kann nicht gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und sich dabei mit Gruppierungen verbünden, die selbst ein eindeutiges Näheverhältnis zum Islamismus, Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus aufweisen. Jedem Teilnehmer dieser Kundgebung muss bewusst sein, dass er sich aktiv an einer Legitimierung von Demokratiefeinden beteiligt. Überdies steht der Verdacht im Raum, dass hier eine unheilvolle Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten aufgebaut werden soll. Dem Vorstand des ‚Büdinger Bündnisses für Demokratie und Vielfalt’ unter der Führung des Büdinger SPD-Chefs Boris Winter empfehle ich angesichts des enormen Glaubwürdigkeitsverlusts einen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern.“

Share