rheinmaintv meldet Insolvenz an / Politische Weichenstellungen in Wiesbaden richtig, aber zu spät
Frankfurt (rmtv/sw). Der größte und einzige hessische Regionalfernsehsender rheinmaintv hat am Freitag, 19. Januar 2024, beim Amtsgericht Frankfurt am Main wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Regelinsolvenz gestellt. 20 Jahre nach Gründung muss der privat finanzierte Sender, der am Tag bis zu 1.050.000 Zuschauer erreicht, diesen Schritt gehen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie reduzierte Werbeeinnahmen durch die anhaltend schwache Konjunktur, kurzfristige Auftragsrückgänge und die hohen technischen Verbreitungskosten über den digitalen Astra Satellit ohne jegliche staatliche Unterstützung ließen dem Sender am Ende keine andere Wahl. Die Gesellschafter waren nicht mehr bereit, dem Sender neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Versuche, doch noch Fördermittel über die alte hessische Landesregierung zu bekommen, waren zuletzt gescheitert.
Suche nach Investoren läuft auf Hochtouren / Zuschauer: In der Spitze bis zu 1.050.000 Zuschauer täglich
rheinmaintv erhält – anders als vergleichbar große Regionalfernsehsender wie TV.Bayern (Bayern), Regio.TV (Baden-Württemberg) oder Sachsen Fernsehen (Sachsen) über ihre Medienanstalten – keine Förderung der Verbreitung via Astra Satellit. Die dafür notwendigen Mittel werden durch eine Kürzungsvorschrift im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG), § 57, der Medienanstalt Hessen entzogen. Statt der laut Medienstaatsvertrag vereinbarten 1,8989 Prozent der im jeweiligen Bundesland anfallenden Rundfunkgebühren erhält diese nur 62,5 Prozent davon. Den Differenzbetrag von ca. 4,2 Mio. Euro erhält zusätzlich der Hessische Rundfunk.
Saskia Winkelmann, Geschäftsführerin von rheinmaintv: „Ich habe mich, wie zuvor über Jahre auch die Hauptgesellschafter, in den zurückliegenden 18 Monaten bei der Hessischen Landesregierung und im Schulterschluss mit der Medienanstalt Hessen für eine entsprechende Gesetzesänderung des § 57 stark gemacht, um eine Gleichstellung der Rahmenbedingungen des privaten Regionalfernsehens im Hinblick auf die drei anderen Bundesländer zu erreichen.„
Winkelmann weiter: „Hinsichtlich seiner Reichweite und Zuschauerzahl spielte rheinmaintv bisher in der Champions League der großen Regionalsender. Dazu gehört vor allem die Übertragung via Astra Satellit, die für das Buchungsverhalten unserer Werbekunden und Auftragsproduktionen ausschlaggebend ist. Hätten wir analog zu den anderen großen Regionalsendern eine Astra Satelliten-Förderung erhalten, wäre die Insolvenz vermeidbar gewesen.“
Wie wichtig das private Regionalfernsehen zur Aufrechterhaltung der Meinungs- und Medienvielfalt in der Bevölkerung ist, haben kurz vor der hessischen Landtagswahl die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien in einem Statement gegenüber rheinmaintv bekräftigt. Insbesondere Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, nach seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufrechterhaltung des privaten Regionalfernsehens „zur Chefsache“ zu machen. Bisher blieb es jedoch bei Lippenbekenntnissen. Der Regierungswechsel in Wiesbaden mit Änderungen der Zuständigkeit für die Medienpolitik kam für den Sender zu spät.
„rheinmaintv ist seit über 20 Jahren ein wichtiger Medienpartner der regionalen Wirtschaft, Politik, Kultur und des Sports. Ob Politiker, Wirtschaftsvertreter oder prominente Persönlichkeit des öffentlichen Lebens: Alle sind gern zu uns in den Sender gekommen oder haben bereitwillig Interviews gegeben. Wir haben immer wieder viel Lob und Anerkennung für unsere ausgewogene und professionelle Berichterstattung und unsere interessanten Sendeformate erhalten. Nicht umsonst hat rheinmaintv bislang mal Mal den begehrten Regionalfernsehpreis „REGIOSTAR“ gewonnen. Leider hat das nicht gereicht, um in Hessen durch entsprechende benötigte und finanziell überschaubare Landesförderung, Fürsprache oder Investitionen die Weichen für eine auch zukünftige ausgewogene Medienvielfalt zu stellen“, sagt Saskia Winkelmann. Im nun angestoßenen gerichtlichen Sanierungsprozess soll der Sender zunächst fortgeführt und die Weichen neu gestellt werden. Noch kann auch das Land Entscheidungen zur langfristigen Förderung des einzigen regionalen Privatsenders in Hessen und damit der Unterstützung der Medienvielfalt treffen.
Das Team von rheinmaintv hofft daneben auch auf Investoren, welche die Wichtigkeit eines seit über 20 Jahren etablierten Regionalsenders in der Rhein-Main-Metropole erkennen und nutzen.
Über rheinmaintv:
rheinmaintv ist seit Oktober 2003 der einzige private Regionalsender für die Metropolregion Rhein-Main. Nachrichten, Wirtschafts-, Kultur und Unterhaltungsformate, Service-Tipps und Sportsendungen bilden die inhaltlichen Schwerpunkte des Programms. Mit bis zu eine Mio. Tageszuschauern in der Spitze zählt er zu den reichweitenstärksten Regionalsendern Deutschlands.
