Dr. Piesold (FDP) kritisiert starken Bürokratieaufbau in Stadt und Kreis.
Main-Kinzig (FDP/rp). Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle warnte zu seinen Lebzeiten nachdrücklich vor einem ausufernden Staatsapparat. Er verglich den Staat gerne mit einem Kraken, der immer mehr Aufgaben und Mittel an sich zieht und den Bürger durch die zugehörigen Ausgaben immer stärker belastet. „Wenn man betrachtet, dass heute die Staatsquote bei knapp 50 Prozent liegt, muss inzwischen eigentlich jeder einsehen, dass Westerwelle recht hatte“, erklärt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold.
„Auch wenn es seinem Nachfolger Christian Lindner in stetigem hartem Ringen mit den anderen Koalitionsparteien SPD und Grüne gelungen ist, die Staatsquote von 51,3 Prozent auf 49,8 Prozent zu senken, kann man leider nicht von einer wirklichen Wende sprechen“, meint der FDP-Politiker Dr. Piesold und ergänzt: „Vielmehr hat die Staatsquote seit 2020 eine Höhe erreicht, die ansonsten nur von sozialistischen Ländern angestrebt wird.“
Aber nicht nur der Bund treibt das staatliche Engagement auf die Spitze. Auch auf den anderen politischen Ebenen könne man leider die gleiche Tendenz erkennen, was man u.a. gut am Beispiel des Personalaufbaus nachweisen könne. „Sowohl in der Stadt Hanau als auch für den Main-Kinzig-Kreis kann man einen erheblichen Stellenaufbau und damit verbunden einen erheblichen Bürokratieaufbau erkennen. Dieser ist nicht nur teuer und kaum bezahlbar, sondern vor allem nicht im Sinne der Bürger“, so Dr. Piesold.
„Hätte man statt mit dem Wort „Kreisfreiheit“ mit dem Slogan „mehr Bürokratie wagen“ geworben, wären wohl kaum die Mehrheiten für die Auskreisung der Stadt Hanau zustande gekommen“, meint der Liberale.
„Der in den vergangenen Jahren erhebliche Stellenaufbau ist eine Folge der lockeren Zinspolitik und der günstigen Refinanzierung der Kommunen gewesen“, meint Dr. Piesold. Er ergänzt: „Am Beispiel Hanau kann man diese Entwicklung gut verfolgen. Bei der Betrachtung der reinen Personalkosten in den Haushalten der Stadt Hanau ohne die zugehörigen Ausstattungskosten ist eine Steigerung von EUR 39,94 Mio. in 2014 auf stolze EUR 48,58 Mio. im Jahr 2023 nachweisbar, die auch nicht durch Inflation oder Lohnsteigerungen erklärbar ist.“
„Während der Anstieg bis 2020 auf 41,91 Mio. Euro noch recht moderat war, kann man in den letzten drei Jahren eine erhebliche Aufstockung im Personalbereich registrieren. So weisen die städtischen Haushalte eine Steigerung von fast 14 Prozent von 2020 auf 2022 aus. Da die damaligen Tarifsteigerungen gering waren und auch die Inflationsraten niedrig waren erfolgte diese Steigerung größtenteils durch eine Ausweitung der Anzahl der Stellen.“
„Für die beiden kommenden Jahre sind sogar noch drastischere Steigerungen geplant. So wird in der Haushaltssatzung Hanaus bis ins Jahr 2025 mit einem Betrag von fast 51. Mio. Euro gerechnet, was im Fünfjahreshorizont eine Steigerung von 22 Prozent bedeutet. Kommen nun die für die Auskreisung Hanaus zusätzlich notwendigen 170 bis 180 Stellen hinzu, sind für das Jahr 2026 und den Folgejahren Personalkosten von über 60 Mio. Euro kalkuliert. Das entspricht einer Steigerungsrate von fast 45 Prozent, bezogen auf das Jahr 2020“, zeigt Piesold die drastischen Zahlen auf.
„Dadurch würde immerhin der Gesamtanteil an den Einkommenssteuereinnahmen wohl durch Personalaufwendungen verbraucht. Der Umstand, dass sich sowohl der neue Bürgermeister Dr. Bieri (SPD) als auch die Stadträtin Hemsley (CDU) teure persönliche Referenten gegönnt haben, die in der Entgeltgruppe TVÖD 14 oder 15 liegen dürften, ist an dieser Stelle leider eher ein weiteres Negativ-Beispiel für eine sparsame Haushaltsführung“, gibt Piesold weitere Beispiele.
„Da auf die Kommunen noch weitere hohe Ausgaben zukommen, muss man für die nächsten Jahre nicht nur für Hanau mit erheblichen Finanzschwierigkeiten rechnen. Ob nun die Finanzlücken durch Stellenerhöhungen oder neuen Schulden ausgeglichen würden, ist eigentlich egal. Die Lasten der Bürokratie haben letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen“, meint Dr. Piesold.
Für den Main-Kinzig-Kreis sei das schon etwas komplizierter. Insgesamt werde man aber auch im Kreisforum in Gelnhausen eine deutliche Steigerung feststellen. Der Stellenplan weise im Haushalt 2023 eine Steigerung von 77,0 Stellen von 1.223 in 2022 auf 1.300 Stellen in 2023 aus. Eine Steigerung von 6,5 Prozent. Im nachrichtlich geführten Stellenplan des Kreises für das Kommunale Center für Arbeit – Jobcenter(KCA) und der AQA sei hingegen nur eine geringe Entlastung dokumentiert.
„Vergleichsweise konnte man noch im Haushalt 2013 nachlesen, dass sich die Zahl der Stellen im Stellenplan 2013 für die eigene Verwaltung von 1.004,5 um drei Stellen auf 1.001,5 in 2014 und um weitere fünf Stellen in 2015 auf 996,5 Stellen verringerten. So kann man für den Main-Kinzig-Kreis eine Steigerung von über 30 Prozent im Stellenplan in den jüngsten zehn Jahren feststellen.“
„Noch liegen die Zahlen für 2026 nicht vor. Eigentlich sollten dem durch die Auskreisung bedingten Aufbau von ca. 175 neuen Stellen in Hanau ein gleich hoher Abbau im Main-Kinzig-Kreis gegenüberstehen“, meint Dr. Piesold.
Piesold kritisiert: „Dabei verursachen 175 Stellen ca. 11,4 Mio. Euro zusätzliche Kosten. Ein direkter Abbau ist wohl illusorisch und wohl auch nicht gewollt, da der Grenzänderungsvertrag schon jetzt vorsieht, dass die Stadt Hanau bei einem Personalübergang von 30 Prozent bis 40 Prozent dem Main-Kinzig-Kreis 3,5 Mio. € (2026) und 2,6 Mio. € (2027) zahlen müsse„.
Ob der demografische Wandel und die damit verbundene massive Verringerung durch Pensionierung und Verrentung zu einer Entlastung beitrage werde, könne man noch nicht abschließend prognostizieren. Der Umstand, dass man sich schon jetzt Beschäftigungsmodelle für den Personalüberhang 2026 überlege, wecke jedoch Zweifel an einer ausgleichenden Entwicklung.
„Für Hanau könnte mit viel Glück der kommunale Finanzausgleich eine zeitweilige „Rettung“ darstellen, der Main-Kinzig-Kreis wird wohl auf Dauer nicht an einer Erhöhung der Kreisumlage herumkommen“, befürchtet Piesold. Er stellt abschließend lakonisch fest, dass „mehr Bürokratie wagen“ für die Verantwortlichen eben „mehr Geld eintreiben“ oder „neue Schulden machen“ heißt.
