„Soll die Straßenbeitragssatzung in Linsengericht abgeschafft werden – ja oder nein?“
Linsengericht (SfD/jm). In der Gemeinde Linsengericht finden derzeit Informationsveranstaltungen statt, wie künftig die Kosten von Straßenbaumaßnahmen bezahlt werden sollen. Dazu äußert sich Jürgen Mohn von der AfD:
“In einer Zeit, in der wir von enormen Kostensteigerungen betroffen sind, will die Gemeinde Linsengericht ihre Bürger auch noch an anderer Stelle zur Kasse bitten. Als würden wir nicht schon genug Steuern bezahlen! Jetzt will die Gemeinde die Bürger an der Erneuerung von Straßen finanziell beteiligen. Es hat zwar viel zu lange gedauert, aber wir finden es gut, dass die Einwohner zu den Maßnahmen informiert werden. Wie diese künftig finanziert werden, sollen die Bürger aber selbst entscheiden. Daher haben wir beantragt, dass diese Fragestellung in einem Bürgerentscheid beantwortet wird. Soll die Straßenbeitragssatzung in Linsengericht abgeschafft werden – ja oder nein? Die AfD möchte, dass diese Satzung so schnell wie möglich der Vergangenheit angehört. Es ist nicht mehr vermittelbar ein Rathaus für zehn Millionen Euro zu planen und immer mehr Flüchtlingsunterkünfte zu finanzieren, aber für die Belange der Bürger kein Geld zu haben. Da läuft einiges schief“.
