SPD fordert: Akteneinsichtsausschuss soll endlich die Arbeit aufnehmen!

SPD fordert: Akteneinsichtsausschuss soll endlich die Arbeit aufnehmen!

Pressestatement zu aktuellen Entwicklungen rund um den Akteneinsichtausschuss „Schlossgastronomie“

Wächtersbach (SPD/jfb). Der gewählte Vorsitzende des Akteneinsichtsausschuss Gerhard Kuschnik hat in der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion erklärt, dass er aufgrund des in der letzten Stadtverordnetenversammlung von den Linken eingebrachten Antrags auf eine nachträgliche Veränderung des Ausschusses nicht mehr für die Arbeit im Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung steht. Die von der Linken-Stadtverordneten Silberling-Antoni vorgetragene Begründung impliziere den Vorwurf, dass der Ausschuss in der gewählten Form und mit seiner Wahl zum Vorsitzenden kein Ergebnis liefern werde. Zusätzlich sah sich Kuschnik nach seiner Wahl mehreren öffentlichen wie auch nicht-öffentlichen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. „Für die sich abzeichnenden parteipolitischen Spielereien werden sich weder er noch einer der anderen sozialdemokratischen Mandatsträger vor den Karren spannen lassen„, erläutern die Sozialdemokraten in einem Pressestatement – nachfolgend im Wortlaut„:

„In unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag haben wir als Wächtersbacher Sozialdemokraten die vergangene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses „Schlossgastronomie“ analysiert.

Der Akteneinsichtsausschuss war vor zwei Wochen erstmals zusammengetreten, um einen Vorsitzenden zu wählen. Die SPD hatte dabei den über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden und erfahrenen Juristen Gerhard Kuschnik unterstützt. Freie Wächter, CDU und Grüne schlugen die Linken-Stadtverordnete Angelika Silberling-Antoni vor, die der Verwaltung über die sozialen Medien ohne jeglichen Beleg Vetternwirtschaft unterstellt. Die Linke hat nach der vorliegenden Stimmenverteilung und dem geltenden Wahlrecht eigentlich keinen Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss, wurde jedoch überraschenderweise als Vertreterin der Partei „Freie Wächter“ nominiert.

Nach drei Wahlgängen, in denen beide Kandidaten jeweils vier Stimmen erhalten hatten, wurde Gerhard Kuschnik per Losentscheid zum Vorsitzenden gewählt. Noch bevor die Teilnehmer auch nur eine einzige Silbe der Akten lesen konnten, wurde in der anschließenden Diskussion aus den Reihen von Freien Wächtern, CDU und Grünen angezweifelt, dass der Ausschuss zu einem mehrheitsfähigen Ergebnis kommen würde. Der Ausschuss vertagte sich, ohne die Akten einzusehen.

Nun soll in der kommenden Stadtverordnetensitzung ein Antrag gestellt werden, den Ausschuss von acht auf neun Personen zu erweitern. Dieser Vorgang ist an sich schon äußerst ungewöhnlich, zumal damit der demokratische Mehrheitsbeschluss aus dem Januar, den Ausschuss mit acht Personen zu besetzen, umgeworfen werden soll. Wie schon in den anderen Ausschüssen soll Wächtern, CDU und Grünen mit der Stimme der Linken eine Mehrheit im Ausschuss verschafft werden. Das Prinzip, nachdem die Ausschüsse ein Spiegelbild der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordnetenversammlung sein sollen, wird mit Füßen getreten. Trotzdem haben Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke schon in der letzten Stadtverordnetensitzung deutlich gemacht, dass sie diesen Antrag unterstützen wollen. Das zeigt, welches Demokratieverständnis vorzuliegen scheint: Es wird so lange abgestimmt, bis einem das Ergebnis gefällt.

Wir sind irritiert davon, dass Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke gerade bei solchen Fragen, die die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen betreffen, zum wiederholten Male knallharte Machtpolitik betreiben, anstatt einen gemeinschaftlichen Konsens zu suchen. Zumal die Parteien es ansonsten bei jeder Gelegenheit bestreiten, miteinander zu kooperieren oder zu koalieren.

Noch bevor überhaupt mit der Akteneinsicht begonnen wurde, wissen die anderen Fraktionen bereits, dass sie nur zu einem Ergebnis kommen werden, wenn sie über eine eigene Mehrheit verfügen. Insbesondere aufgrund der Äußerungen von Frau Silberling-Antoni, der Vorsitzkandidatin der drei Parteien, wirkt es fast so, als stehe das Ergebnis des Ausschusses längst fest.

Deshalb hat der gewählte Vorsitzende Gerhard Kuschnik in unserer Fraktionssitzung erklärt, nicht mehr für die Arbeit im Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung zu stehen. Zusätzlich zum implizierten Vorwurf, dass der Ausschuss mit seiner Wahl zum Vorsitzenden kein Ergebnis liefern werde, war er nach der Wahl mehreren öffentlichen wie auch nicht-öffentlichen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Für derartige parteipolitische Spielereien werden sich weder er noch ein anderer SPD-Stadtverordneter vor den Karren spannen lassen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 9. 3. endlich seine inhaltliche Arbeit aufnimmt. Wir wollen die Akten einsehen und den Sachverhalt auf Basis der Fakten aufklären. Dazu hätte es nun schon fast ein halbes Jahr die Gelegenheit gegeben, wenn Stadtverordnetenvorsteher Volkmann nicht drei Versuche gebraucht hätte, um den Ausschuss rechtmäßig einzusetzen. Weitere Verzögerungen der Ausschussarbeit werden wir nicht akzeptieren.“

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