SPD Wächtersbach begrüßt einstimmigen Haushaltsbeschluss
Wächtersbach (SPD/jfb). Trotz der wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Krieg schreibt die Stadt Wächtersbach schwarze Zahlen – und das ohne Investitionen oder freiwillige Leistungen kürzen zu müssen und ohne Steuererhöhungen. Entsprechend wurde der Haushalt in der vergangenen Woche einstimmig von allen Stadtverordneten beschlossen. Diesen breiten Konsens sehen die Wächtersbacher Sozialdemokraten als deutliche Bestätigung der guten Arbeit von Bürgermeister Andreas Weiher für die Stadt und ihre Bürger.
Es sei eine historische Ausnahmesituation, in der die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2023 berate, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Frederik Beyer zu Beginn seiner Haushaltsrede feststellte. Umso erfreulicher sei der vorgelegte Haushalt. „Der Haushalt und der Investitionsplan setzten die richtigen Schwerpunkte, um soziale Maßnahmen und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu fördern, die Infrastruktur zu modernisieren, die Umwelt zu schützen und dabei weiterhin eine solide und verlässliche Haushaltspolitik sicherzustellen“, so Beyer.
Nach wie vor gebe es dank vorausschauender Planung einen garantierten Kita-Platz für jedes Kind, was leider keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Mit dem Neubau der Kita in Aufenau, der in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden kann, werde dafür ein weiterer Schritt gemacht. Auch Instandhaltungsmaßnahmen in den Kitas stellten sicher, dass man in Wächtersbach weiterhin flächendeckend moderne Einrichtungen habe. Auch die Zahl der durch die Sozialstation betreuten Patienten steige jährlich. Das zeige, wie sich der demografische Wandel auswirke und wie wichtig heimatnahe Pflege geworden sei. Mit der Sanierung des alten Amtsgerichtes und einem Zuschuss zur Seniorendependance in Waldensberg gehörten zwei große Investitionen in diesem Bereich zu den wichtigsten Maßnahmen dieses Jahres.
Finanzierung des Sport- und Bewegungsparks mit je 500.000 Euro: „ein ganz starkes Signal an Jugendliche“
Mehr als zwei Millionen Euro würden für die Instandhaltung von Straßen, Kanälen, Kitas und Städtischen Gebäuden wie die Gemeinschaftshäuser investiert. Auch die Finanzierung des Sport- und Bewegungsparks mit je 500.000 Euro in den kommenden Jahren, trotz vorerst abgelehnter Förderung, sei ein ganz starkes Signal, vor allem an Jugendliche. Viele Investitionen zielten nach wie vor auf den Stadtumbau ab, für den noch einiges zu tun sei, damit er 2026 abgeschlossen werden könne. Dann endet der zehnjährige Förderzeitraum. Dieses Großprojekt müsse weiterhin konstruktiv begleitet werden, damit wesentliche Teile des Umbaus schnell stattfinden können und nicht zerredet werden.
Mit der Entwicklung des Schlossparks, der geplanten Photovoltaik-Förderung, dem Ausbau von Radwegen und Mobilitätsangeboten und der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden würden wichtige Schritte gemacht, um das Integrierte Klimaschutzkonzept umzusetzen. Mit dem Konzept habe sich die Stadt zu dem Ziel bekannt, bis 2045 Klimaneutral zu werden. Und all das gelinge ohne Steuererhöhungen, mit unterdurchschnittlichen Gewerbe- und Grundsteuern, steigenden Rücklagen und abnehmenden Schulden. Dies sei ein Ausweis vernünftiger Haushaltspolitik, wie sie seit vielen Jahren in der Stadt betrieben werde.
Der Haushalt trage eine klare sozialdemokratische Handschrift. „Wir freuen uns darauf, die vielen Vorhaben gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Weiher und der Verwaltung umzusetzen“, sind sich die SPD-Stadtverordneten einig.
