Bad Orb (G/rm). „Die konstituierende Sitzung steht bevor und schon geht das Postengemauschel der letzten Legislaturperiode weiter“, erklärt der Grünen-Vorstand Ralf Meinerzag. „Haben die alteingesessenen Parteien eigentlich gar nichts gelernt, oder ist die Bürgerstimme heute nur noch Auslegungssache“, fragt er.
Im Hinblick auf die Position des Stadtverordnetenvorstehers, der in der konstituierenden Sitzung vom Parlament gewählt wird, ist bei der CDU und der FWG die Wahl auf Michael Heim gefallen. Wieder einmal stellt nicht die stärkste Fraktion, wie in Hessen üblich, den Stadtverordnetenvorsteher, sondern die drittschwächste, die mit sechs Stadtverordneten nicht einmal 20 Prozent der Stadtverordnetenversammlung stellt. Schon 2016 wurde sich über diese sinnvolle Gepflogenheit hinweggesetzt und die SPD als drittstärkste Fraktion stellte den Stadtverordnetenvorsteher. Somit sei von Anfang an das Klima in der Stadtverordneten-versammlung belastet gewesen.
„Der Stadtverordnetenvorsteher muss von der CDU als stärkste Fraktion gestellt werden- alles andere ist Postengemauschel“
„Ein Stadtverordnetenvorsteher soll das Parlament und die Stadt repräsentieren und seine Arbeit neutral und besonnen ausführen. Wir glauben nicht, dass Michael Heim diesen Anforderungen gerecht wird“, so Ralf Meinerzag. „Schon im Hinblick auf den Wählerwillen ist es falsch, dass Heim dieses Amt begleitet. Mit seinen 1656 Stimmen landete er bei der Kommunalwahl auf Platz drei der Liste der FWG. Mit dieser Stimmenzahl wäre er bei den Grünen auf den zehnten Platz gekommen und somit nicht ins Parlament. Wo wird hier der Wählerwille akzeptiert und umgesetzt“, fragt Meinerzag weiter.
Den Grünen ist ferner unklar, warum der Magistrat auf zehn Mitglieder erhöht werden soll, obwohl es keiner Vergrößerung bedarf. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und FWG würden diese fünf von acht Sitzen im Magistrat erhalten und hätten eine absolute Mehrheit. „Auch müsste für die Vergrößerung des Magistrats die Hauptsatzung geändert werden. Das sind unnötige Arbeiten, die alles nur in die Länge ziehen und sich nur darum drehen, wie man am meisten Posten unterbringt und sich gegenseitig zuspielt“, erklärt Ralf Meinerzag.
Die Grünen erkennen an diesem Vorgehen, wie sich CDU und FWG Ämter zuspielen und die Grünen als zweitstärkste Fraktion ausgrenzen. „Der Wählerwille wird durch die Besetzung eines Michael Heims als Stadtverordnetenvorsteher ganz klar ignoriert. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass die CDU als stärkste Fraktion auch den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen hat“, erklärt Meinerzag die Position seiner Partei.
