Bad Orb. Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb beginnt
am Mittwoch, 28. Oktober, 19.30 Uhr, im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3. Bedingt durch die Corona-Einschränkungen dürfen an der Sitzung nur insgesamt 50 Personen teilnehmen. Das bedeutet: Neben den Stadtverordneten, den Mitgliedern des Magistrats, Schriftführern und einem Techniker sowie zwei Plätzen für Pressevertreter bliebe maximal ein Platz für die interessierte Bevölkerung. Eine Live-Übertragung der für Bad Orb sehr wichtigen Sitzung ist aktuell nicht geplant. Eine solche Übertragung wäre z.B. möglich über Lautsprecher vor der Konzerthalle bzw direkt und unproblematisch über die „sozialen Medien“. Bei letzterer Möglichkeit könnten interessierte Mitbürger auch beispielsweise von zuhause aus die Geschehnisse im städtischen Gremium verfolgen – Corona-gerecht.
Die umfangreiche Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Hotelprojekt Bad Orb – Rahmenbedingungen für Grundstück und Gebäude, hier: Antrag FBO-/SPD-Fraktion
6. Umgestaltung des Salinenplatzes, Beschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 des Leistungsbildes Freianlagen gemäß § 39 HOAI)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 24 – vorverlegt auf TOP 5 – Dringlichkeitsantrag der CDU-/FBO-/SPD-/FWG-Fraktion – hier: Parkvignette für Anwohner und Gewerbetreibende der Bad Orber Innenstadt, hier: Widerspruch
8. I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt
9. Neubaugebiet "Michaelstr./Lauzenstr." hier: Straßennamen
10. Digitaler Sitzungsdienst zur papierlosen Gremienarbeit – aktueller Stand, Zielsetzungen, Ablaufmöglichkeiten
11. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 32 – "Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung im Bereich IT-Systemadministration und Arbeitssicherheit". Hier: Widerspruch
13. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Jössertorstraße – Quellenring. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
14. Gewerbegebiet "Eiserne Hand" – Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten für regenerative Energien. Hier: Antrag der FWG-Fraktion
15. Beendigung des Kommunalen Schutzschirms Hessen
16. Bürgschaftserklärung zugunsten der Bad Orb Kur GmbH für die Gewährung eines Corona-Liquiditätskredites in Höhe von 500.000,00 Euro – Rücknahme durch die Bad Orb Kur GmbH
17. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.06.2020
18. Auslegung des Bebauungsplans "Freiflächenphotovoltaikanlage" im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage" Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
20. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb, hier: Aufstellungsbeschluss für "Bebauungsplan Villbacher Str." (Stadtausgang li. Seite)
21. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Stelle zur optimierung des technischen Gebäudemanagements
22. 9. Beteiligungsbericht der Stadt Bad Orb, aktualisierte Fortschreibung der Geschäftsjahre 2016 und 2017
Geleitet wird die Zusammenkunft von Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll.
