Berlin / Main-Kinzig (CDU/mr). In dieser Woche trat der Fraktionsvorstand zusammen, um sowohl über die Folgen der Corona-Krise, als auch die Zeit nach der Pandemie zu beraten. Thema: „In diesen Tagen gilt weiterhin vor allem, die Pandemie zu bewältigen – trotz aller Schwierigkeiten muss der Blick jedoch auch auf die Zeit nach der Krise gerichtet werden, um mit Digitalisierung und Modernisierung die Weichen für Sicherheit und Wohlstand unseres Landes zu stellen“.
Die Unionsfraktion setzt daher weiterhin auf Bildung und Forschung. Zentrales Anliegen ist, den Bundeshaushalt stärker auf Zukunftsprojekte auszurichten. Neben der bisherigen Investitionsquote soll der Haushalt daher künftig auch eine Zukunftsquote ausweisen, um sicherzustellen, dass der Bund, statt wie bisher nach Kassenlage, von nun an kontinuierlich in Bildung und Forschung, neue Technologien und Digitalisierung investiert.
Peter Tauber betont mit Blick auf die Pandemie: “Sowohl Familien, als auch Ärzte, Pfleger und Fachkräfte waren während der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt. Diese Gruppen jetzt zu unterstützen und ihre Leistungen anzuerkennen, muss auch in unserem Bundeshaushalt berücksichtigt werden.” Hier will die Union für Entlastung sorgen, Familien stärker unterstützen und Anreize für die Ausbildung von mehr Ärzten setzen. Dabei soll vor allem die Landarztquote erhöht werden.
Auch die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung war Teil der Beratung. Hier müsse der Staat noch entschiedener auftreten. Extremisten, wie die Täter von Halle, Leipzig und Hanau, müssen konsequent, schnell und mit voller Härte bestraft werden. Wichtige Schritte seien daher die personelle Aufstockung des Bundeskriminalamtes und die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutze, so Tauber.
Eine nicht minder entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Lebens in Wohlstand und Sicherheit spiele die weiterhin erfolgreiche transatlantische Partnerschaft mit den USA. Wie im Koalitionsausschuss verdeutlicht, sei für Deutschland der fortbestehende konventionelle, wie nukleare Schutz durch die USA, eingebettet in eine starke und stabile NATO, existenziell und unverzichtbar angesichts eines immer dynamischer werdenden Umbruchs in der Welt: “Dass wir in Europa weiterhin den Schutz und die enge Kooperation mit den USA benötigen, muss jedem klar sein. Dass wir dafür mehr Verantwortung übernehmen müssen als bisher, gehört dabei auch zur Wahrheit”, betont der Bundestagsabgeordnete.
