Antwort des Magistrats „ist mehr als besorgniserregend“

Antwort des Magistrats „ist mehr als besorgniserregend“

Wächtersbach (G/eb). Die Reaktion des Magistrats der Stadt Wächtersbach auf eine Anfrage der Grünen zum Umgang mit Waffen in der Stadt kommt für die Mitglieder der Fraktion nicht überraschend: „Folgt sie doch einem sattsam bekannten Muster aus Belehrung, Unterstellung und dem Von-sich-Weisen jeglicher Verantwortung.“ Die Grünen hatten den Magistrat nach der Systematik im Umgang mit Waffenbesitz gefragt.

„Nun unterstellt Bürgermeister Andreas Weiher fälschlicherweise, dass den Grünen die Rechtslage nicht bekannt sei“. Dazu stellt Eva Bonin richtig: „Uns ist die Rechtslage in Gänze bekannt. Wir fragen ja nicht, wie viele Waffenscheine stellt die Stadt aus, sondern: gibt es denn irgendeine Systematik der Zusammenarbeit mit dem Kreis? Wenn – und so müssen wir die Antwort des Magistrates leider verstehen – das nicht der Fall ist, ist das mehr als besorgniserregend.“ Aus Sicht der Grünen solle mit der öffentlichen Reaktion des Magistrats vom eigentlichen Thema abgelenkt werden, „wurde doch auf die tatsächliche Fragestellung der Grünen in keiner Weise eingegangen.“

Weiher empfahl das Bedienen einer Suchmaschine. Bonin: „Die Mitglieder der Grünen Fraktion hatten im Vorfeld der Anfrage aber deutlich gründlicher recherchiert und auch Rücksprache mit dem Regierungspräsidium gehalten. Die Stadt ist gemäß § 44 Waffengesetz als Meldebehörde definitiv in der Verantwortung; erst für die Durchführung des Waffenrechtes ist dann der Kreis zuständig.“ Danach hatten die Grünen aber nicht gefragt.

Die Grünen bemängeln nicht nur die städtischen Ausflüchte in vermeintliche Nicht-Zuständigkeiten. „Wir hatten in der Anfrage nach ganz konkreten Zahlen gefragt wie zum Beispiel: Wie viele Inhaber von Waffenbesitzkarten, Jagdscheinen bzw. Berechtigungen zum Umgang mit Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz gibt es derzeit im Gebiet der Stadt Wächtersbach? Anstatt die Fragen zu beantworten, ergeht sich der Bürgermeister in Belehrungen, die in der Sache falsch und im Ton unangemessen sind.“

In der Veröffentlichung der Stadt Wächterbach werde der erste Stadtrat Oliver Peetz zitiert, mit der Empfehlung, die Grünen könnten sich direkt an die MitarbeiterInnen der Stadt wenden, wenn sie derartige Fragen hätten. Dazu die Grüne Fraktion: „Wir danken Herrn Peetz sehr herzlich für seine Hilfestellung. Leider müssen wir ihm mitteilen, dass uns seit längerer Zeit untersagt ist, Fragen, die eine politische Komponente haben, direkt an die MitarbeiterInnen des Rathauses zu stellen. Es überrascht uns, dass er das nicht präsent hat.“ Auf diesen Umstand reagieren die Mandatsträger der Grünen Wächtersbach im Übrigen schon länger mit Unverständnis, zeige es doch eine recht einseitige Auslegung von demokratischen Rechten der unterschiedlichen Fraktionen.

Abschließend stellt Bonin fest: „Uns geht es gewiss nicht um einen „pressewirksamen Auftritt“, wie uns der Magistrat hier fälschlicher Weise unterstellt. Vielmehr ist es so, dass in der Vergangenheit Anfragen, die wir nicht öffentlich an den Magistrat gerichtet haben, nicht oder erst nach Monaten beantwortet wurden. Auf die Beantwortung einer Anfrage vom November 2018 warten wir bis heute. Wenn wir also Themen haben, deren Beantwortung wir als dringlich einstufen, müssen wir leider diesen Weg gehen; gerade, wenn die SPD dieses Thema offenkundig nicht auf der Agenda hat.“

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