Main-Kinzig (FDP/hs). „Aus dem Beteiligungsbericht der Kreiswerke lässt sich entnehmen, dass die Windpark Wächtersbach GmbH & Co KG mit ihren drei Windkraftanlagen in Wächtersbach-Neudorf, als Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH inzwischen im fünften Jahr in Folge, selbst im windstarken Jahr 2018, einen Verlust erwirtschaftet hat. Im Vergleich zum Jahr 2018 war das Jahr 2019 sogar sehr windschwach“, so Hendrik Silken, Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion.
Die aufgelaufenen und durch gezahlte Rücklagenzuführungen der Kreiswerke abgefederten Verluste betragen seiner Rechnung nach:
2014: 622.000 €
2015: 364 .000 €
2016: 512.000 €
2017: 114.000 €
2018: 160.000 €
„In Summe sind dies insgesamt bisher 1.772.000 € erwirtschaftete Jahresverluste.“ Im Jahr 2017 warnte die FDP-Fraktion den frisch gewählten Landrat Torsten Stolz davor, in Sachen Windkraftanlagenausbau seinem Vorgänger Erich Pipa zu folgen und eine kreiseigene Gesellschaft, die Naturenergie Main-Kinzig, proaktiv in weitere Windkraftanlagen investieren zu lassen. Der ehemalige Landrat Pipa argumentierte, dass das aktuelle Minus in den Betriebszahlen der bestehenden Anlagen lediglich aus noch laufenden Investitionskosten und Abschreibungen stamme, die Anlagen im Betrieb aber ein deutliches Plus für den Kreis erwirtschaften würden. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hatte sogar einen entsprechenden Beschluss gefasst.
„Wir stellen fest, dass sich die Windräder zwar noch drehen, sie sich aber leider nichts zum Guten dreht. Wir als FDP haben damals das Angebot der SPD und der Grünen zu einer Koalition im Main-Kinzig-Kreis ausgeschlagen, weil wir unter anderem einen sofortigen Stopp des Ausbaus von Windkraftanlagen forderten. Wir mussten für diese Entscheidung einiges einstecken, auch noch in den letzten Tagen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, fest.
„Leider bewahrheitet sich unsere Befürchtung nun. Die Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis haben nicht nur erheblichen Schaden an der Natur angerichtet, anders als von SPD und Grünen berechnet, erwirtschaftet der Landkreis leider keinen Geldsegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sogar noch richtig drauflegen“, zeigt der Infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Rolf Zimmermann, auf.
„Als Kreisbeigeordneter sorge ich mich um die Wettbewerbsfähigkeit der Kreiswerke, wenn diese sich mit solchen politisch motivierten Zuschussprojekten in erheblichem finanziellem Umfang beschäftigen müssen“, ergänzt Dr. Piesold.
„Ich möchte diese Zahlen mal in ein nachvollziehbares Verhältnis setzen. So ein Windpark kostet die Bürgerinnen und Bürger in fünf Jahren in etwa das, was eine neue Schulmensa kosten würde. Würden diese Anlagen hier bei uns wenigstens das Klima nachvollziehbar entlasten, könnte man über die Summe unterschiedliche Meinungen vertreten. Leider jedoch schaden diese Anlagen nachweislich in hohem Maße unserer Flora und Fauna. Daher wurden sie von Ex-Landrat Pipa und den Grünen als wirtschaftliche Investition angepriesen. Hiervor haben wir mit Nachdruck gewarnt und unter anderem von dieser Entscheidung unsere Mitarbeit in einer Kreistagskoalition abhängig gemacht“, erinnert Piesold und ergänzt: „Nun ist es offiziell. Wir hatten recht und können aufzeigen, dass wir für uns und den Kreis die richtige Entscheidung getroffen haben. SPD und Grüne müssen sich nun für den Schlamassel rechtfertigen. Wir sind gespannt, ob die Parteien nun sachlich beim Thema bleiben oder wir nur wieder persönlich angegriffen und beleidigt werden.“
„Nachdem wir SPD und Grüne ausdrücklich vor den finanziellen Folgen des Weiteren Windkraftausbaus für den Landkreis gewarnt haben und diese uns schlicht und direkt populistisch an den Pranger gestellt haben, um von den eigentlichen Zahlen abzulenken muss ich leider von bewusster Wählertäuschung sprechen. Wir sind zwar froh, dass wir diese Entscheidungen nicht mitgetragen haben und sich SPD und Grüne hierfür gänzlich verantwortlich zeigen müssen. Dennoch ist es eine Katastrophe, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler jetzt für diesen Quatsch so tief in die Tasche greifen müssen“, kommentiert Zimmermann.
„Wir möchten nun in Erfahrung bringen, wie diese Anlagen in Zukunft ein positives Ergebnis erwirtschaften sollen. Daher fordern wir, dass im Haupt- und Finanzausschuss durch das Beteiligungsmanagement des Kreises ausführlich über Ergebnisse bis Ende 2019 und Planzahlen der kommenden Jahre berichtet wird. Schließlich wurde 2013/2014 mit einem Break-even für die Anlagen in 2019 geplant. Sollte der nicht kommen, sind Konsequenzen unumgänglich“; schließt Saß.