Bad Orb (BO/mw). Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb wird den heimischen Politikern wieder eine lange Nacht bescheren: Sitzungstermin ist Mittwoch, 29. Januar, 19.30 Uhr, im Gartensaal der Konzerthalle.
Die Tagesordnung ist gewohnt recht umfangreich:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
6. Erstellung einer Vorgartensatzung für die Gebiete Michaelstraße/Lauzenberg sowie Wemmstraße und Tiefental. Hier: Antrag der Stadtverordneten Heidrun Gotz
7. Baumpflanz-Aktion für die Abgangsklassen der Grund- und Hauptschule sowie Realschule. Hier: Antrag der FBO-Fraktion
8. Erstellung eines Konzeptes zur Reduzierung der Anzahl der Betriebe und Gesellschaften der Stadt Bad Orb. Hier: Antrag der FBO-Fraktion
9. Aktualisierung der städtischen Stellplatzsatzung gem. aktuellen Gesetzesänderungen in der Hessischen Bauordnung (HBO) und Vorgabe durch die Muster-Stellplatzsatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB)
10. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb. Hier: Aufstellungsbeschluss für „Bebauungsplan Villbacher Str.“ (Stadtausgang li. Seite; Flur 66, Flurstücke 86 + 87). Antragstellerin: Hedwig Sakowski, Hauptstr. 49, Bad Orb
11. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.09.2019
12. Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Bad Soden-Salmünster über eine zukünftige interkommunale Zusammenarbeit. Hier: Antrag der CDU-Fraktion
13. Neufassung der Kostenbeitragssatzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb
14. Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung zum 01.01.2020
15. Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb
16. Ergänzungslieferung für den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020
17. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
18. Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ab 01.04.2021. Hier: Antrag der CDU-Fraktion
19. Aktualisierung bzw. Konkretisierung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2019 zur Erweiterung/Sanierung der Kita Friedrichstal. Hier: Antrag der CDU-Fraktion
20. Aktivierung des Bahnanschlusses nach Bad Orb. Hier: Antrag der FBO-Fraktion
21. Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung im Bereich IT-Systemadministration und Arbeitssicherheit
22. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Bad Orb. Hier: Änderung des § 6
23. Themenkomplex Innenstadt – kurzfristige Maßnahmen. Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll leitet die Versammlung.
