SPD Main-Kinzig fordert bedarfsgerechte Ausstattung für Kommunen – „Die Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit“.
Main-Kinzig (SPD/mz). Die SPD Main-Kinzig hat sich klar positioniert: „Die Kommunen müssen finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten“. Der Unterbezirksvorstand der SPD Main-Kinzig fordert das Land Hessen dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und insbesondere den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nicht anzutasten.
„Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen – ob im Bereich Flucht und Migration, sozialer Sicherung, Jugendhilfe oder der Infrastrukturunterhaltung“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann. Der Main-Kinzig-Kreis musste bereits auf Liquiditätskredite zurückgreifen und plant drastische Maßnahmen wie Kürzungen und Umlageerhöhungen, um den Haushalt auszugleichen. „Die aktuellen Pauschalzahlungen des Landes, insbesondere bei den Flüchtlingskosten, reichen nicht aus, um diese Herausforderungen zu bewältigen“, so die Sozialdemokraten.
Konkret fordert die SPD Main-Kinzig:
- Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen durch eine angemessene Erhöhung des KFA.
- Die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung.
- Respekt für die kommunale Selbstverwaltung und Wahrung ihres Gestaltungsspielraums.
- Einen Austausch auf Augenhöhe zwischen Land und Kommunen, um finanzielle Lösungen zu finden.
Die SPD Main-Kinzig warnt davor, dass ohne eine ausreichende Finanzierung der Kommunen die Infrastruktur nicht instandgehalten werden kann und weitere Umlageerhöhungen unumgänglich werden. Dies gefährde nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
„Finger weg vom KFA! Die Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Zukunft unserer Region zu gestalten,“ betont die SPD Main-Kinzig.
