Schnell zusammen gefasst – und Dank KI nicht ganz perfekt
- „Transparenz bedeutet für uns, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen und die dazugehörigen Informationen auch dann nachvollziehen können, wenn sie nicht selbst in der Stadtverordnetenversammlung sitzen“, erklärt Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter.
- Freie Wächter und CDU beantragen gemeinsam, dass öffentlich beantwortete Anfragen künftig chronologisch mit ihren Antworten auf der Homepage der Stadt oder im öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsportal veröffentlicht werden.
Freie Wächter und CDU: Gemeinsamer Antrag soll Antworten der Stadtverwaltung künftig dauerhaft öffentlich zugänglich machen.
Wächtersbach (FW/CDU/lg). Seit der Kommunalwahl ist in Wächtersbach eine neue politische Mehrheit am Werk. Freie Wächter und CDU haben gemeinsam Verantwortung übernommen – und arbeiten daran, was ihnen die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme aufgetragen haben: Wächtersbach transparenter, nachvollziehbarer und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Ein weiterer konkreter Schritt soll nun in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2026 beschlossen werden. Freie Wächter und CDU beantragen gemeinsam, dass öffentlich beantwortete Anfragen künftig chronologisch mit ihren Antworten auf der Homepage der Stadt oder im öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsportal veröffentlicht werden.
Informationen sollen nicht nach der Sitzung verschwinden
„Transparenz bedeutet für uns, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen und die dazugehörigen Informationen auch dann nachvollziehen können, wenn sie nicht selbst in der Stadtverordnetenversammlung sitzen“, erklärt Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter.
Bislang werden Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich beantwortet, die Antworten sind anschließend jedoch nicht ohne Weiteres dauerhaft an einer zentralen Stelle nachlesbar. Genau hier setzt der gemeinsame Antrag an.
„Was die Verwaltung ohnehin vorbereitet, was im Magistrat beraten wird und anschließend öffentlich vorgetragen wird, sollte auch dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein“, sagt Jan Volkmann, Stadtverordneter und Initiator des Antrags. „Transparenz darf nicht davon abhängen, ob jemand zufällig an einem bestimmten Abend in der Sitzung anwesend ist.“
Mehr Transparenz, weniger Verwaltungs- und Sitzungsaufwand
Der Vorschlag soll dabei nicht nur Bürgern zugutekommen. Auch die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung kann effizienter werden. Der Antrag sieht deshalb vor, Anfragen spätestens einen Tag vor der Sitzung zu veröffentlichen. Damit können sich Stadtverordnete gezielter vorbereiten und ihr Recht auf bis zu zwei Zusatzfragen besser wahrnehmen.
„Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern vorhandene Informationen besser nutzbar machen“, betont Michael Pierz, Fraktionsvorsitzender der CDU Wächtersbach. „Wenn eine Antwort bereits vorliegt, muss sie nicht noch einmal mündlich vorgetragen werden. Sie kann gleichzeitig dauerhaft und für jeden zugänglich dokumentiert werden.“
Ein unmittelbarer Erfolg des Wählerwillens
Für Freie Wächter und CDU ist der Antrag deshalb mehr als eine technische Änderung des Sitzungsverfahrens.
„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl für Veränderung gestimmt“, sagt Hilliger. „Dass wir diese Veränderung jetzt Schritt für Schritt umsetzen, ist ihr unmittelbarer Erfolg. Sie haben uns eine Mehrheit gegeben – und wir nutzen diese Mehrheit, um konkrete Verbesserungen für Wächtersbach auf den Weg zu bringen.“
Auch Pierz sieht darin ein wichtiges Signal: „Politik muss nachvollziehbar sein. Wir wollen, dass die Menschen sehen können, welche Fragen gestellt werden, welche Antworten die Verwaltung gibt und wie gearbeitet wird. Das schafft Vertrauen.“
Offenheit als Grundlage guter Kommunalpolitik
Der gemeinsame Antrag schließt ausdrücklich Anfragen aus, die in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden, um schutzwürdige Interessen natürlicher oder juristischer Personen zu wahren. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die schriftliche Veröffentlichung sinnvoll mit der mündlichen Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung verbunden werden kann.
„Unser Ziel ist nicht mehr Papier, mehr Formalismus oder mehr Bürokratie“, fasst Volkmann zusammen. „Unser Ziel ist eine Stadtpolitik, bei der Informationen dort verfügbar sind, wo die Menschen sie erwarten: digital, nachvollziehbar und dauerhaft. Das ist moderne kommunale Demokratie.“
Freie Wächter und CDU werben deshalb gemeinsam um Unterstützung für den Antrag. „Wir haben im Wahlkampf versprochen, Dinge anders und besser zu machen“, so Hilliger. „Jetzt setzen wir dieses Versprechen um – Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
