„Hessens 300 Millionen Euro-Sofortprogramm wird ausgezahlt“

Reul (CDU): „3,27 Millionen Euro fließen an die Kommunen der Region“ – In Hessen fehlen Steuereinnahmen von über zwei Milliarden Euro.

Main-Kinzig / Wiesbachen (CDU/mk). Noch im Jahr 2025 werden den hessischen Kommunen finanzielle Soforthilfen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von über 300 Millionen Euro ausgezahlt. Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, mitteilt, werden die finanziellen Mittel kurzfristig und unbürokratisch an die Kommunen überwiesen. Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) werden mit einer Gesamtförderung in Höhe von über 3,27 Millionen Euro unterstützt:

• Bad Orb:                                                                331.768 Euro
• Bad Soden-Salmünster:                                  430.465 Euro
• Biebergemünd:                                                   88.691 Euro
• Birstein:                                                                 154.083 Euro
• Brachttal:                                                              125.027 Euro
• Flörsbachtal:                                                        57.877 Euro
• Gelnhausen:                                                         735.145 Euro
• Jossgrund:                                                            83.777 Euro
• Linsengericht:                                                     257.929 Euro
• Schlüchtern:                                                        497.259 Euro
• Sinntal:                                                                   237.269 Euro
• Steinau an der Straße:                                  268.389 Euro

Michael Reul begründet das umfangreiche Unterstützungspaket unter anderem mit der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland. Seit vielen Jahren konnte Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen, eine Situation die in ihrem Ausmaß einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei. Dies habe dazu geführt, dass Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in enormer Höhe über Jahre ausgefallen seien. Grade Kommunen könnten wichtige Investitionen nicht mehr tätigen. Alleine in Hessen fehlten in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von über zwei Milliarden Euro.

„Hessen ist stark und wird die Kommunen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Dies geschieht neben den Rekordzahlung im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs jetzt im sehr großen Rahmen mit dem 300 Millionen Euro-Sofortprogramm. Damit wird den Kommunen ermöglicht, antizyklisch Investitionen zu tätigen. Dies kurbelt auch die Wirtschaft an. Hierzu nutzen wir die Spielräume der Schuldenbremse aus. Die Kommunen können die finanziellen Mittel nach ihrem Ermessen frei verwenden. Vorgaben gibt es nicht. Auch eine Verwendung im Jahr 2026 ist möglich.„

„Hessen ist wirtschaftlich stark. Wir werden gezielt investieren und konsolidieren. Grundsätzlich muss der Bund jedoch notwendige Strukturentscheidungen und Wachstumsreformen einleiten, damit ein Wirtschaftswachstum möglich wird und notwendige staatliche Investitionen durch einen Aufschwung finanziert werden können. Die fatale Wirtschaftspolitik der „Ampel“ auf Bundesebene muss jetzt teuer bezahlt werden. Hessen setzt auf einen klaren Kurs und auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU).